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Skurrile Provokation der "Identitären"

Braune Besetzer auf dem Brandenburger Tor

  • Veröffentlicht: 27.08.2016
  • 16:34 Uhr
  • Christiane Jacke, dpa
Article Image Media
© Paul Zinken/dpa

Jung, modern, poppig: Bis vor kurzem war die "Identitäre Bewegung" eher unbekannt. Doch die rechte Gruppe ist zunehmend ins Visier von Verfassungsschützern geraten. Nun macht die Truppe mit einer Aktion in Berlin bundesweit von sich reden. Wie konnte es dazu kommen?

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Es ist die Provokation schlechthin. Ausgerechnet das Brandenburger Tor haben sich die "Identitären" ausgesucht - das Wahrzeichen der Hauptstadt, einen der geschichtsträchtigsten Orte der Republik. Es ist Samstagvormittag, als plötzlich etwa ein Dutzend Anhänger der rechten Gruppierung oben auf dem Brandenburger Tor auftauchen und große Transparente entrollen. "Sichere Grenzen - Sichere Zukunft" steht auf einem langen Banner, das sich quer über das ganze Tor zieht. Ausgerechnet an dem Ort also, an dem früher die deutsch-deutsche Grenze verlief.

Die Mitglieder der "Identitären Bewegung" schwenken Fahnen, zünden Bengalos. Einer von ihnen tönt irgendwas von Grenzen, Sicherheit und Identität in ein Megafon, schimpft auf die Menschen unter ihm, sie ließen sich doch nur von der Politik vor den Karren spannen und sähen die Realität nicht. Die Leute unten auf dem Platz zücken Handys, fotografieren und filmen. Einzelne buhen den Megafon-Mann und seine Mitstreiter aus, rufen ihnen zu: "Nazis raus" und "Verpisst euch".

Flyeraktion auf dem Pariser Platz

Ein paar "Identitäre" mischen sich unter die Leute auf dem Pariser Platz und verteilen durchdesignte Flyer. Darin warnen sie vor dem "grossen Austausch". Das ist das Angst-Szenario der "Identitären": Sie meinen, durch die "nie dagewesene, regelrechte Überschwemmung" mit Zuwanderern werde die einheimische Bevölkerung nach und nach ersetzt. Auf dem Flugblatt hantieren die Rechten mit wilden Zahlen von Millionen Ausländern, die angeblich in diesem Jahr nach Deutschland kommen: Flüchtlinge und deren Frauen, Kinder, Eltern, die durch Familiennachzug nachkämen. Und sie rechnen vor, wie viele Ausländer angeblich pro Tag und pro Stunde ins Land einwandern.

Die Berliner Polizei rückt mit einem Großaufgebot an, sperrt den Platz rund um das Brandenburger Tor ab. Irgendwann klettern ein paar Beamte auch nach oben, reden mit den Besetzern, fordern sie auf, wieder runterzukommen. Erst nach etwa einer Stunde hat der Spuk ein Ende. Die "Identitären" steigen hinab. Die Polizei nimmt ihre Personalien auf und entfernt die Transparente.

Die "Identitäre Bewegung" stammt ursprünglich aus Frankreich. Der deutsche Ableger gründete sich 2012. Anfangs waren die Anhänger vor allem im Internet aktiv. Seit einiger Zeit treten sie aber verstärkt mit Aktionen und Protesten in der Öffentlichkeit auf.

Gruppierung ist im Visier des Verfassungsschutzes

Anfangs stuften Verfassungsschützer die Gruppe noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der Inlandsgeheimdienst die Truppe bereits im Visier. Vor kurzem ist auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Beobachtung eingestiegen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verkündete das erst vor einigen Tagen. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt, sagte er zur Begründung. Die Flüchtlingskrise hat die "Identitären" auf den Plan gerufen.

Experten halten die Bewegung für gefährlich: Sie komme jung und modern daher, spreche vor allem junge Leute an, gebe sich poppig und eher milde und verschleiere ihre Radikalität. Die Gruppe argumentiert etwa, sie achte jede Ethnie und Kultur. Nur mögen die anderen "Völker und Stämme" doch bitte "auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet" bleiben. "Ethnopluralismus" nennen die "Identitären" das. Politikwissenschaftler wie Hajo Funke nennen es Rassismus.

Symbolträchtige Aktion

Den Tag für ihre Aktion haben die "Identitären" bewusst gewählt. Es ist Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Bürger können durch das Kanzleramt und die Ministerien spazieren, sich dort umschauen und anhören, was die Spitzenpolitiker zu sagen haben. Der Schwerpunkt in diesem Jahr: Migration und Integration. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben die "Identitären", sie hätten aus diesem Anlass ein deutliches Zeichen setzen wollen «gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung», die in der Migrationskrise völlig versagt habe und massenhaft und unkontrolliert "Illegale" ins Land lasse.

Im vergangenen Jahr besetzten Anhänger der Truppe schon mal kurzzeitig den Balkon der SPD-Zentrale in Berlin. Das Brandenburger Tor beschert ihnen nun weit mehr Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass es ein Trupp von Rechten einfach auf das Wahrzeichen Berlins klettern kann? An einem Ort, der eigentlich penibel bewacht wird, auch weil dort mehrere Botschaften ihren Sitz haben, allen voran die der Amerikaner. Die Polizei lässt dazu viele Fragen offen. Nur so viel: Die "Identitären" seien über den Raum der Stille - eine Art Meditationsort an der Seite des Brandenburger Tores - nach oben gekommen, mit Hilfe einer mitgebrachten Leiter. Vorher hätten sie einen Wachmann ausgesperrt. Das gibt zu denken - und dürfte noch für Diskussionen sorgen.

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