NSU-Opferanwälte stellen Strafantrag

Zwei Ermittler der Bundesanwaltschaft sollen Notizen eines Mannes vernichtet haben, der unter Verdacht steht, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Jetzt verlangen Nebenkläger im NSU Prozess, dass gegen Bundes-Staatsanwälte ermittelt wird.

Zwei Nebenklage-Anwälte im Münchner NSU-Prozess haben Strafantrag gegen Bundesanwälte und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin gestellt. Sie werfen ihnen vor, mögliche Beweismittel vernichtet zu haben. Es geht um ein Notizbuch des früheren Anführers der sächsischen "Blood & Honour"-Organisation. Im NSU-Prozess steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Hauptangeklagte vor Gericht.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, einer der Verfasser der Anzeige, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gegen die Bundesanwälte und Polizeiermittler bestehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt oder ein Urkundsdelikt. Gerichtet ist die Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat. Die örtliche Karlsruher Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht von "Heise Online" bereits von sich aus Vorermittlungen wegen eines Anfangsverdachts eingeleitet.

Warum wurde das Notizbuch vernichtet?

Der in Rede stehende Vorfall war durch einen Bericht der "Welt" bekanntgeworden. Demnach haben zwei Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft die Vernichtung des Notizbuches angeordnet. Gegen den früheren Anführer der sächsischen "Blood & Honour"-Organisation ermittelt die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, Waffen für den NSU beschafft zu haben. Das Notizbuch soll beim Berliner Landeskriminalamt aufbewahrt worden sein. Dort sollen Mitarbeiter das Beweisstück auf Weisung aus Karlsruhe vernichtet haben.

Die Bundesanwälte sollen geltend gemacht haben, sie hätten die Relevanz des Notizbuchs für die Ermittlungen nicht erkannt. Sie sollen die Vernichtung am 3. November 2014 angeordnet haben. Drei Wochen davor war der "Blood & Honour"-Mann als Zeuge vor dem Münchner NSU-Prozess aufgetreten, wo er jede Aussage verweigerte.