Abspaltung des Donbass geht weiter

Die Ukraine und die Separatisten im Osten bekämpfen einander. Doch bislang gab es auch Handel über die Front hinweg. Nun werden wirtschaftliche Verbindungen gekappt - kurz vor einem Besuch von Außenminister Gabriel in Kiew.

In der Ostukraine vertieft sich die wirtschaftliche Abspaltung der prorussischen Separatistengebiete. Die Führung der von Moskau unterstützten Volksrepublik Donezk brachte am Mittwoch etwa 40 ukrainische Firmen unter ihre Kontrolle. "Alles läuft nach Plan, die Unternehmen werden vom heutigen Tag an in ein externes Management überführt", sagte der Anführer der Separatisten in Donezk, Alexander Sachartschenko. Ähnlich geht die Volksrepublik Luhansk vor. Die Zwangsverwaltung der Firmen, die bisher an Kiew Steuern gezahlt haben, sei zeitlich nicht begrenzt, hieß es dort.

Bei Kämpfen in der Region wurden seit Dienstag zwei ukrainische Regierungssoldaten getötet und vier verletzt, wie das Militär mitteilte. Die Verschärfung des Wirtschaftskonflikts kam einen Tag vor dem ersten Ukraine-Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. Nach der Anerkennung von Pässen der Separatistengebiete durch Russland ist die Kontrolle über bisher ukrainische Unternehmen der zweite Schritt zu einer Abspaltung des Kohlereviers Donbass binnen weniger Tage.

Die Separatisten übernahmen auch das Fußballstadion Donbass Arena

Das Vorgehen traf vor allem das Imperium aus Stahl- und Kohlefirmen des Milliardärs Rinat Achmetow, das seit Ausbruch der Kämpfe 2014 auf beiden Seiten der Front funktioniert hat. Seine Firma Ukrtelekom sah sich gezwungen, Telefon und Internet für etwa 200.000 Abonnenten im Gebiet Donezk abzuschalten. Die Separatisten übernahmen auch Achmetows brachliegendes Fußballstadion Donbass Arena.

Entzündet hat sich der verschärfte ökonomische Konflikt zwischen der Ukraine und den Separatisten allerdings an einer Bahnblockade auf Gebiet, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird. Aktivisten und nationalistische Politiker wollen erzwingen, dass jeder Handel mit den Separatistengebieten eingestellt wird. In Kiew forderten rechtsradikale Demonstranten außerdem, die Nationalbank solle alle russischen Banken in der Ukraine verbieten.

Die Separatisten fordern ein Ende der Blockade

Eine treibende Kraft der Blockade ist die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe). Deren Vorsitzender Andrej Sadowy warnte vor einer Räumung. "Es ist nichts Schlimmeres vorstellbar als ein gewaltsamer Konflikt zwischen Ukrainern nahe der Frontlinie", sagte der Bürgermeister der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg).

Die Separatisten fordern ein Ende der Blockade und begründen ihren Übergriff auf die ukrainischen Firmen damit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, Kiew solle die Blockade aufheben, dann werde Russland versuchen, seinen Einfluss auf Donezk und Luhansk geltend zu machen.

Einen Tag vor Gabriels Besuch in Kiew telefonierte sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier noch einmal mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Steinmeier hat sich als Außenminister sehr um eine Beilegung des Konflikts bemüht, er tritt am 19. März sein neues Amt als Bundespräsident an.