Bald ein neues Flüchtlings-Gesetzpaket?

Lange sah die Bundesregierung nur zu, wie sich die Flüchtlingslage zuspitzte. Nun hat sie es eilig: Innerhalb weniger Wochen soll ein großes Paket mit Gesetzesänderungen und Milliardenhilfen stehen. Wird auch am Grundgesetz geschraubt?

Angesichts krisenhafter Zustände in der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung nun aufs Tempo und will bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses an. "Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte er, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit rund 800.000 Asylbewerbern in Deutschland. Das wären viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsunterkünfte sind angesichts der Entwicklung heillos überfüllt, Behörden überlastet. Auch die Zahl rechter Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte ist sprunghaft gestiegen.

Viele Änderungen vorgesehen

De Maizière hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Unter anderem sollen Asylsuchende künftig bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und mehr Sach- als Geldleistungen bekommen. Weitere Balkan-Staaten sollen als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, um Asylsuchende von dort schneller abzuweisen. Vor allem geht es aber auch um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung.

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen. Am 24. September kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um umfangreiche Änderungen und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren.

De Maizière sagte, Ziel sei, das Gesamtpaket bei diesen beiden Treffen zu verabschieden und das gesamte Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen. Auch Grundgesetzänderungen würden geprüft. Unter anderem werde diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern zu knüpfen. Auch bei der Frage der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen.

Der Bund kann den Kommunen bislang nicht direkt Geld auszahlen, sondern nur den Ländern. Der Bund beklagt aber, dass die Länder Geld für die Flüchtlingsversorgung in sehr unterschiedlichem Maße an die Kommunen weitergeben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte, es dürfe keine Grundgesetzänderung um ihrer selbst willen geben. Wenn eine vernünftige Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur so zu schaffen sei, werde er sich einem solchen Schritt aber nicht versperren.

Es wird teuer werden

Zur möglichen Summe der künftigen Bundesbeteiligung wollte sich de Maizière nicht äußern. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem immensen Finanzbedarf: "Mit ein, zwei Milliarden ist es nicht getan. Da werden wir gewaltige Summen mobilisieren müssen."

Der Innenausschuss beriet in seiner Sondersitzung auch über die wachsende Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. «Das ist Volksverhetzung, was auf den Straßen stattfindet», sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Die Linke-Politikerin Petra Pau sprach von Rechtsterrorismus. De Maizière sagte, die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung mit großer Sorge. Hinweise auf organisierte rechtsterroristische Strukturen gebe es aber nicht.