CDU befeuert mit Doppelpass-Beschluss den Wahlkampf

Bei ihrem Parteitag in Essen wollte die CDU erste Pflöcke für das Wahljahr 2017 einschlagen. Das ist ihr voll gelungen. Beim Thema Flüchtlinge und Integration kommt der Wahlkampf auf Touren.

Mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist die CDU beim Koalitionspartner SPD, aber auch bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Für heftigen Widerspruch sorgte vor allem der Beschluss der Parteitagsdelegierten, die 2014 eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder aufheben zu wollen. Lob kam dagegen zumindest teilweise von der Schwesterpartei CSU und der Alternative für Deutschland (AfD).

Die SPD werde nicht zulassen, dass die Union - wie nun beim Doppelpass - die Zeit zurückdrehen wolle, sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. "Für die SPD ist damit klar, dass die Zeit der großen Koalition zu Ende geht." Es sei jetzt an der Zeit, sich für die Zukunft nach anderen Partnern umzusehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Mittwoch empört reagiert und von einem "schlimmen Beschluss" des Koalitionspartners gesprochen.

Grüne attackierten CDU scharf

Ähnlich scharfe Kritik kam von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Mit uns wird es die Wiedereinführung der Optionspflicht nicht geben." Der Beschluss der CDU, die Doppelpass-Regelung für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zu ändern, sei ein "völlig falsches Signal". Die Partei grenze mit der "Rolle rückwärts" Millionen Deutsch-Türken aus.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik." Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft sei "hochgradig integrationsfeindlich."

Seehofer ist zufrieden

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich mit der "Gesamtentwicklung" der Schwesterpartei zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU bewegten sich auf die CSU zu. In der "Süddeutschen Zeitung" betonte er aber auch, dass es noch viel Arbeit gebe. "Wir sind noch längst nicht über den Berg." Seehofer bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Der CSU kommt es auf ein in sich schlüssiges Regelwerk an", sagte Seehofer. "Die Obergrenze ist nur ein Element davon."

Schärfer äußerte sich CSU-Vize Manfred Weber. "Ich formuliere es klarer: Es wird keine Koalition mit der CSU geben, ohne dass eine Obergrenze verankert ist." Ihm gehe die Positionierung von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik nicht weit genug. "Das ist gut, reicht aber nicht aus", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) der Berliner "Tageszeitung".

AfD ist sehr erfreut

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach hingegen von einem "erfolgreichen Parteitag" der Schwesterpartei. Die CDU habe "ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hasselfeldt nannte die Themen Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und Verschärfung der Abschiebepraxis als Beispiele.

Zufrieden mit dem Doppelpass-Beschluss der CDU zeigte sich die AfD. "Wir werden jedes Ansinnen und jede Bestrebung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, unterstützen. Ganz egal von wem es kommt", erklärte AfD-Vize Alexander Gauland. "Der Vorstoß von der CDU-Parteibasis ist vernünftig."