CSU geht nicht von Schwarz-Grün im Bund aus

Zwei Realpolitiker führen die Grünen in die Bundestagswahl. Ist das ein Signal für Schwarz-Grün? Göring-Eckardt und Özdemir verneinen das. Und auch die CSU will davon nichts wissen und teilt gegen die Grünen aus. So wie auch die Linkspartei.

Die CSU sieht in der Wahl von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zum Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl kein Signal für Schwarz-Grün im Bund - auch wenn beide zum realpolitischen Flügel der Grünen gehören. "Inhalte sind entscheidend. Und bei den Inhalten sind die Grünen beim letzten Parteitag stramm links abgebogen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.

"Ein Koalitionsvertrag wird zwar von Personen besprochen, definiert sich aber durch die Inhalte", fügte er am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz hinzu. "Und Gemeinsamkeiten und Schnittmengen gibt es aus CSU-Sicht mit den Grünen sehr wenig."

Der Parteivorsitzende Özdemir und die Fraktionschefin Göring-Eckardt führen die Grünen in die Bundestagswahl. Özdemir setzte sich in einer Urwahl durch die Parteimitglieder gegen den Kieler Umweltminister Robert Habeck und den zweiten Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, durch. Göring-Eckardt war als einzige weibliche Bewerberin von vornherein gesetzt, wurde aber auch durch die Mitglieder bestätigt. Beide betonten am Mittwoch mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im September den eigenständigen Kurs der Grünen.

Linke sieht die Wahl als klares Signal

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht die Wahl von Göring-Eckardt und Özdemir als Signal gegen Rot-Rot-Grün im Bund. "Mit dieser Personalentscheidung wird ein sozial-ökologischer Politikwechsel nicht gerade wahrscheinlicher", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU im Bund meinte Kipping: "Wer sich an Merkel bindet, der bekommt Seehofer dazu - und damit auch die Obergrenze für Flüchtlinge."

Die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht in der Wahl der beiden Realpolitiker keine Niederlage der Parteilinken. "Das Ergebnis ist nicht Ausdruck von Flügellogik, sondern ein Ergebnis für zwei starke Persönlichkeiten", sagte sie. Roth gehört selbst zum linken Flügel der Grünen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wertete die Wahl des Spitzenduos als "Aufbruchsignal" für den Bundestagswahlkampf. "Ich war kreuzunglücklich darüber, wie der Jahresanfang gestaltet wurde. Es war nicht klar, wer den Kurs bestimmt", sagte Palmer. Die Wahl von Özdemir und Göring-Eckardt sei eine Chance für die Partei, einen glaubwürdigen und eigenständigen Kurs zu vertreten.

"Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei"

Göring-Eckardt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei. Jetzt lautet unser Auftrag: Gemeinsam für ein starkes Ergebnis kämpfen." Die Grünen könnten im Wahlkampf auch auf Habeck und Hofreiter nicht verzichten. Sie gingen geschlossen in den Bundestagswahlkampf.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bemühen sich Özdemir und Göring-Eckardt um Kontakt zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Özdemir sei mit diesem schon länger im Gespräch, Göring-Eckardt stelle neuerdings einen Draht zu ihm her, schreibt die Zeitung unter Berufung auf führende FDP-Kreise.