CSU-Generalsekretär kritisiert Schulz-Warnung vor neuer Flüchtlingskrise

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nimmt sich zwei Monate vor der Bundestagswahl der Flüchtlingspolitik an. Die CSU nennt den Schritt unglaubwürdig. Die Partei bekräftigte zugleich die Forderung nach einer Obergrenze für die Geflüchteten.

Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert. «Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat», sagte Scheuer der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.» Schulz rede «total unglaubwürdig und unseriös» daher. «Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell», sagte Scheuer der Zeitung.

Schulz: «Hochbrisante» Situation

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als «hochbrisant» bezeichnet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen», sagte er der «Bild am Sonntag».

Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Dort kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

Europäische Passivität 

In den ARD-«Tagesthemen» erneuerte er unter anderem seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung in Europa und einem Einwanderungsrecht in Europa. In der «Augsburger Allgemeinen» (Montag) meinte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, «wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst». Italien brauche dringend Hilfe. «Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen.» Schulz beklagte eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein «Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind».

«Ein Eingeständnis des eigenen Versagens» 

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. «Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). Seine Partei werde klar «die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht».

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. «Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens.»

Weiterhin CSU-Forderungen nach einer Obergrenze

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. «Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen», sagte er am Wochenende in München. Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem «Bayernplan» hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diesen Katalog in der «Passauer Neuen Presse» (Montag) eine «Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen». Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den «Bayernplan» als «fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür».

Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.