Deutschland drängt auf Verlängerung der Grenzkontrollen

Seit Abriegelung der Balkanroute ging der Flüchtlingsandrang in Deutschland und Österreich stark zurück. Doch bleibt das so? Die Skepsis ist groß. Wird das freie Reisen in der EU weiter beschnitten?

In der Flüchtlingskrise dringen einem Zeitungsbericht zufolge mehrere EU-Staaten darauf, ab Mitte Mai für mindestens sechs Monate weitere Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen zu können. Zu den Ländern gehörten neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden, meldete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten. Die EU-Kommission wolle Mitte kommender Woche grünes Licht für die Verlängerung geben. Auch sie sei der Ansicht, beim Schutz der EU-Außengrenzen seien trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen.

Die sechs Staaten begründeten ihren Vorstoß dem Bericht zufolge damit, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, "aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren". In einem Brief an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verlangten sie demnach, den für die Verlängerung notwendigen Krisenmechanismus gemäß Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

Konkret forderten die Länder die EU-Kommission laut "Welt" auf, "dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen".

Thomas de Maizière gegen Verlängerung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt eine Aufhebung der Kontrollen ins Gespräch gebracht. "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte der CDU-Politiker Anfang April im österreichischen Fernsehen. Damit löste er heftigen Protest in Bayern aus.

Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des starken Flüchtlingszustroms eingeführt worden. Nach der Schließung der sogenannten Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland und Österreich aber drastisch gesunken. In Deutschland wurden im März gut 20.000 Asylsuchende registriert. Im Februar waren es rund 60.000, im Januar 90.000.

Herrmann warnt vor Terror-Gefahr

Befürchtet wird jedoch, dass nun viele Flüchtlinge auf neue Routen über Italien ausweichen könnten. Österreich bereitet sich deshalb auf Grenzkontrollen am Brenner vor. Am wichtigsten italienisch-österreichischen Übergang könnten - abhängig vom Flüchtlingsandrang - jederzeit Grenzkontrollen beginnen, droht Wien.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeitigen Kontrollen verlängert werden: "Wir brauchen in Deutschland auch über den 12. Mai 2016 hinaus Grenzkontrollen", sagte der CSU-Politiker der "Welt". Dies sei nach der jetzigen Sicherheitslage dringend notwendig: "Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt."