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Verfassungsänderung nötig

Erdogan will Kontrolle über Militär und Geheimdienst

  • Veröffentlicht: 31.07.2016
  • 09:15 Uhr
  • dpa
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© EPA/TURKISH PRESIDENTIAL PRESS OFFICE

Nach dem gescheiterten Putschversuch will der türkische Präsident jetzt sowohl den Geheimdienst MIT als auch das Militär unter seinen Befehl stellen.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoganschlägt vor, den Generalstab der Streitkräfte und den Geheimdienst MIT künftig seinem Befehl zu unterstellen. Dies erfordere eine Verfassungsänderung, sagte der islamisch-konservative Politiker am Samstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu einem lokalen Fernsehsender. Der Geheimdienst wird momentan vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee genießt traditionell seit jeher große Unabhängigkeit im Verfassungsgefüge.

An dem gescheiterten Putschversuch vor zwei Wochen hatten sich auch viele Militärangehörige beteiligt. Erdogan hat einen 90-tägigen Ausnahmezustand verhängt, seit Tagen läuft eine "Säuberungswelle" in Militär, Medien und Justiz. Erdogan macht Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Knapp 18.700 Menschen sind in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden. Inzwischen sind gegen 10.137 von ihnen Haftbefehle ergangen, wie Erdogan am Abend sagte.

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