EU-Kommission: Asylbewerber wieder nach Griechenland

Über Griechenland einreisende Flüchtlinge konnten bislang sicher sein, nicht zurückgeschickt zu werden. Mit dieser Gewissheit soll es nun ein Ende haben. Menschenrechtler nennen das blanken Zynismus.

Asylbewerber sollen ab Frühjahr 2017 keinerlei Anreiz mehr haben, illegal aus Griechenland nach Deutschland zu reisen. Die EU-Kommission empfahl am Donnerstag, am 15. März wieder vollständig zum sogenannten Dublin-System zurückzukehren. Es sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals den Boden der EU betreten hat.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte in Brüssel, Schutzsuchenden müsse klar werden, dass sie sich ihren Aufenthaltsort innerhalb der Europäischen Union nicht aussuchen könnten. Wer dies dennoch versuche, müsse damit rechnen, zurückgeschickt zu werden.

Die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland waren 2011 infolge von Gerichtsurteilen ausgesetzt worden. Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofes der Europäischen Union waren damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedingungen für Asylsuchende in dem Land unzumutbar seien.

Athen habe laut Brüssel bestehende Missstände behoben

Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder dem Irak konnten sich deswegen bislang sehr sicher sein, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu können. Dieser Umstand gilt als eine Ursache des großen Andrangs im vergangenen Jahr.

In einem neuen Gutachten kommt die EU-Kommission nun zu dem Ergebnis, dass sich die Lage in Griechenland so weit verbessert habe, dass ab Mitte März wieder mit Überstellungen dorthin begonnen werden könne. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass andere EU-Staaten Griechenland seit einiger Zeit Flüchtlinge abnehmen. Über die Umverteilung kamen bis Anfang Dezember mehr als 6.200 Menschen anderswo in Europa unter. Von diesem Monat an soll die Zahl der Umsiedlungen von zuletzt rund 1.000 auf 2.000 pro Monat gesteigert werden.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Avramopoulos machte deutlich, dass die Rückkehr zum alten Verfahren Griechenland nicht zusätzlich belasten solle. Asylbewerber, die in der Vergangenheit über das Land in andere EU-Staaten eingereist seien, sollten nicht zurückgeschickt werden, erklärte er. Gleichzeitig verwies er darauf, dass strenge Grenzkontrollen und das EU-Türkei-Abkommen dazu geführt haben, die Migration in Richtung Westeuropa drastisch zu reduzieren.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Kommissionsvorschlag scharf und kündigte an, Flüchtlinge bei Klagen gegen Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu unterstützen. Es gebe in dem Land weiterhin weder rechtsstaatliche Asylverfahren noch entsprächen die Aufnahmebedingungen europäischen Standards, hieß es in einer Stellungnahme. Abschiebungen nach Griechenland seien unverändert menschenrechtswidrig und zynisch. Nach UN-Angaben halten sich in dem Land derzeit mehr als 60.000 Migranten auf.