Ex-Premier Major kritisieren Brexit-Kurs

Für ihren Kurs in Richtung eines harten Brexit muss sich die britische Premierministerin Theresa May Kritik aus der Wirtschaft und von Parteikollegen anhören.

Kurz vor den abschließenden Beratungen zum Brexit-Gesetz im britischen Parlament wird immer mehr Kritik am Kurs der Regierung in Sachen EU-Austritt laut. Der Vorsitzende der britischen Handelskammer (British Chamber of Commerce, BCC), Adam Marshall, forderte eine stärkere Orientierung des Brexit-Kurses an praktischen Fragen. Der grenzüberschreitende Handel mit seinen täglichen Erfordernissen müsse im Zentrum der Austrittsverhandlungen mit der EU stehen, "nicht Ideologie, oder Politik" sagte Marshall bei der BCC-Jahresversammlung am Dienstag in London.

Der Unternehmensverband präsentierte eine Prioritätenliste für den geplanten EU-Austritt (Brexit). Unter anderem fordern die Unternehmen, die Verhandlungen mit der EU zu verlängern, sollte innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre keine Einigung erzielt werden.

John Major sieht das Vorgehen in Sachen Brexit kritisch

Außenminister Boris Johnson äußerte Verständnis für die Sorgen der Wirtschaft, schob die Verantwortung aber nach Brüssel ab. Wie schnell ein Handelsabkommen erzielt werden könne, "hängt von unseren Freunden und Partnern ab", sagte Johnson bei der BCC-Jahresversammlung. Premierministerin Theresa May hatte angedroht, ihr Land werde notfalls auch ohne Regelung der Handelsbeziehungen aus der EU ausscheiden.

Auch der ehemalige britische Finanzminister George Osborne warnte davor, die EU ohne ein Abkommen zu verlassen. Das wäre eine der "größten handelshemmenden Schritte in der Geschichte des Vereinigten Königreichs und kein Handelsabkommen mit Neuseeland kann den Handel ersetzen, den wir mit unseren großen europäischen Nachbarn treiben", sagte der Konservative bei der Jahresversammlung der Handelskammer.

Zuvor hatte sich der ehemalige britische Premierminister John Major zu Wort gemeldet. Auch er sieht das Vorgehen der derzeitigen Regierung in Sachen Brexit kritisch. Die Atmosphäre für die Austrittsverhandlungen mit der EU sei jetzt schon belastet, sagte der konservative Politiker bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House am Montagabend. "Ein bisschen mehr Charme und sehr viel weniger billige Rhetorik würden helfen, die Interessen des Vereinigten Königreichs zu schützen", empfahl Major mit Blick auf die Regierung von Premierministerin Theresa May.

Am 7. März soll das Gesetz verabschiedet werden

Zugleich rief Major dazu auf, die negativen Folgen des Brexits klar zu benennen. Er sehe wenig Chancen, außerhalb der Union vergleichbare Vorteile wie im Binnenmarkt zu erreichen. Die britische Öffentlichkeit sei aber verleitet worden, sich nach dem Brexit eine Zukunft zu erwarten, die unrealistisch und übermäßig optimistisch sei. Major war von 1990 bis 1997 britischer Premierminister.

Am Mittwoch setzt das britische Oberhaus seine Beratungen zum Brexit-Gesetz fort. Parlamentarier unterschiedlicher Parteien hatten angekündigt, den Gesetzentwurf abändern zu wollen, um die anstehenden Brexit-Verhandlungen der Regierung zu beeinflussen. Ob das gelingt, erscheint aber fraglich. Am 7. März soll das Gesetz verabschiedet werden. Premierministerin Theresa May kann dann die Verhandlungen mit der EU einleiten.