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Terror noch Jahrzehnte eine Gefahr

Experte: Burka-Verbot ungeeignet

  • Veröffentlicht: 20.08.2016
  • 09:44 Uhr
  • dpa
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© Frank Leonhardt/dpa

Ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration sowie Terror-Vorbeugung ist aus Sicht von Experten reine Symbolpolitik.

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Ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration sowie Terror-Vorbeugung ist aus Sicht von Experten reine Symbolpolitik. "Das ist eine Scheinlösung. Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Burka-Verbot einen Terroranschlag verhindert oder den Weg in den Terrorismus erschwert hätte", sagte der Radikalisierungsforscher Peter Neumann vom Londoner King's College der Deutschen Presse-Agentur. So ein Schritt könne sogar kontraproduktiv sein.

Nach seiner Ansicht wird Europa noch auf Jahrzehnte mit Terror, Migration und Instabilität konfrontiert sein. "Al-Kaida fußt auf einer Entwicklung in den 1980er Jahren in Afghanistan. Etwa 15 Jahre später kam es zum Anschlag vom 11. September 2001. Im Fall Syrien hat die Uhr noch gar nicht zu ticken begonnen", sagte Neumann am Rande des 15. Trilogs, einer politischen Tagung der Bertelsmann-Stiftung in Salzburg.

Polizeigewerkschaft stimmt Neumann zu

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung von Frauen ebendalls kritisiert. "Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich "ein Ausdruck von Symbolpolitik".

Radek sagte: "Wichtiger ist, dass wir mehr Polizei auf die Straße bekommen." In dem Papier der Innenminister sei "nicht viel Neues enthalten", sagte er weiter. "Es ist eher ein Protokoll der Versäumnisse. Man hat vor allem versäumt, bei der Polizei mehr Personal einzustellen."

Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. "Wir lehnen die Vollverschleierung ab", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin gesagt. Der Vorstoß ist Teil einer "Berliner Erklärung", in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.

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