FDP fordert Stopp der Beitrittshilfen für die Türkei

Christian Lindner will die türkische Regierung dort treffen, wo es wehtut: am Geldbeutel.

Vor den EU-Türkei-Gesprächen am Dienstag in Brüssel hat FDP-Parteichef Christian Lindner einen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der damit verbundenen finanziellen Hilfen für die Türkei gefordert. «Angesichts der fortwährenden Provokationen und Tabubrüche aus Ankara verkommen die EU-Türkei-Gespräche zur Farce», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die Türkei habe sich meilenweit von den europäischen Werten entfernt. Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit seien nicht verhandelbar. «Ein EU-Beitritt der Türkei ist deshalb jenseits jeder Vorstellungskraft», sagte Lindner.

Bei dem Treffen will die EU ihre Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei thematisieren. Die Vertreter der Regierung in Ankara dürften hingegen erneut auf Visumfreiheit sowie den zügigen Start von Gesprächen über eine erweitere Zollunion drängen. Für die Türkei nehmen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik an dem Treffen teil, für die EU die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die Tür zur Türkei nicht zuschlagen

Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Es ist Erdogan, der eine weitere Annäherung der Türkei an die EU fürchtet.» Denn mit den Kopenhagener Kriterien der EU kehrten etwa wieder Gewaltenteilung und Pressefreiheit in der Türkei ein. «Wir sollten deshalb unsererseits die Tür zur Türkei nicht zuschlagen», sagte der CDU-Politiker.