Flüchtlinge schneller zurückschicken?

Auf mehr Druck setzt der Bundesinnenminister. So sollen Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz schneller wieder heimgeschickt werden. Ob es dazu neue Gesetze braucht, ist aber umstritten. Sozialdemokratische Innenminister halten das geltende Recht für ausreichend.

Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen am Mittwoch in Saarbrücken von Einigkeit darüber, "dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen".

Die Frage nach dem Wie

Strittig blieb jedoch, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 "Ausreisepflichtigen" zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. "Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, ohne eine Erhöhung eines solchen Drucks wird es auch nicht gehen", sagte de Maizière.

Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Politik sende "das falsche Signal", wenn sie sich ständig über gesetzgeberische Veränderungen streite. "Die brauchen wir aus meiner Sicht gar nicht. Wir müssen das Signal senden: Wir machen das, wir führen die Menschen zurück." Nur dann werde es in der Bevölkerung weiterhin Zustimmung zur Willkommenskultur geben.

In diesem Jahr wird es bei mehr als einer Million Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, rund 100.000 Rückführungen geben - mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2. Diese Zahlen sollen im kommenden Jahr wegen schnellerer Asyl-Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes deutlich steigen. De Maizière: "Weil wir noch mehr Ablehnungen bekommen, müssen wir noch besser werden."

Härtere Konsequenzen?

Laut de Maizière bereiteten die Innenminister einen Beschluss über eine "nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung" vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder fassen will. Konkrete Maßnahmen sind laut Bundesinnenminister mehr finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen, eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Identitätsfeststellung und Verhandlungen mit Herkunftsländern, damit diese die eigenen Bürger wieder aufnehmen. De Maizière sagte, auch eine zentrale Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Rückführung von Flüchtlingen sei möglich.

"Wer bei der Feststellung der Identität nicht kooperiert oder sogar bewusst täuscht, sollte aus unserer Sicht mit Konsequenzen rechnen müssen", sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), als Sprecher der unionsgeführten Länder. Denkbar seien etwa Kürzungen der Sozialleistungen "oder meinetwegen auch ein Ende des Asylverfahrens".

Vorschläge des baden-württembergischen Ressortchefs Thoma Strobl (CDU), abgelehnte Asylbewerber in "Ausreisegewahrsam" zu nehmen, auch Kranke abzuschieben und Sozialleistungen zu kürzen, waren vor allem von den SPD-regierten Ländern vor dem Innenministertreffen abgelehnt worden. Jäger betonte am Mittwoch: "Diese Vorschläge waren nicht Gegenstand unserer Beratungen."