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Gleicher Lohn für alle

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

Das Kabinett ist um mehr Lohngleichheit bemüht. Außerdem ist eine Aufstockung der Soldaten in Mali geplant.

11.01.2017 11:50 Uhr
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© dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Kern ist nach Ministeriumsangaben die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen künftig ihren Beschäftigten auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte den nach monatelangen Verhandlungen verabschiedeten Entwurf. Die bisher bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht. "Deshalb brauchen wir dieses Gesetz", sagte Schwesig. "Das ist ein Durchbruch."

Der Auskunftsanspruch betrifft nach Angaben des Ministeriums 14 Millionen Arbeitnehmer - Männer und Frauen gleichermaßen. Damit werde die Unternehmenskultur verändert, sagte Schwesig. Für sie ist das Gesetz nach der Einführung der Quote für Frauen in den Aufsichtsräten ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Gegner in der Union und bei den Arbeitgebern befürchten vor allem einen hohen bürokratischen Aufwand.  

Mehr Soldaten für Mali

Zudem will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehr-Soldaten im westafrikanischen Mali deutlich erhöhen. Das Kabinett beschloss ebenfalls eine Ausweitung des Einsatzes. Bis zu 1.000 deutsche Soldaten sollen künftig im Rahmen der UN-Mission Minusma mit Hubschraubern und Drohnen bei der Friedenssicherung in dem Krisenland mithelfen. Damit werden in Mali wohl bald so viele Bundeswehr-Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land.

Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Derzeit sind 530 Soldaten im Einsatz. Sie sind in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao unter anderem für die Aufklärung der Lage mit Drohnen zuständig. Jetzt kommen Kampf- und Transporthubschrauber für die Rettung von Verletzten dazu.

Gefährliches Krisengebiet

Minusma ist derzeit die gefährlichste Blauhelm-Mission. Gruppierungen wie Al-Kaida terrorisieren den Norden des afrikanischen Staats schon lange. Bis Oktober wurden 70 Blauhelmsoldaten und andere UN-Kräfte bei Anschlägen und Angriffen von Aufständischen getötet.

Zudem beschloss das Kabinett die Verlängerung der Ausbildungsmission im Nordirak. Etwa 150 Bundeswehrsoldaten bilden dort vor allem kurdische Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aus.

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