Grüne Jugend fühlt Spitzenkandidaten auf den Zahn

Drei Realos und ein Linker: Die Anwärter für die Spitzenkandidatur der Grünen 2017 werben um Stimmen. Diesmal bei der Grünen Jugend in Göttingen, die traditionell als besonders links gilt.

Die Grüne Jugend will auf ihrem Bundeskongress von Freitag bis Sonntag in Göttingen erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017 stellen. Am Freitagabend präsentieren sich die vier potenziellen Spitzenkandidaten der Partei: Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Robert Habeck. Ein Votum für oder gegen einen Kandidaten gibt es aber nicht.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jamila Schäfer, befürwortet, dass bei der Urwahl des Spitzen-Duos wie bisher die beiden Flügel der Partei abgebildet werden, also Realos und Linke. "Wir hoffen, dass bei der Wahl die Basis repräsentiert wird und das Duo auch flügelmäßig ausgeglichen ist", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei aber keine unbedingte Voraussetzung.

Jugend für Vermögensteuer und steuerfinanzierte Basisrente

Inhaltlicher Schwerpunkt des Wahlkampfs soll aus Sicht der Jugendorganisation das Thema Gerechtigkeit werden. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer Vermögensteuer. "Wir halten es für falsch, das nicht so zufriedenstellende Ergebnis der letzten Bundestagswahl monokausal auf das Thema Steuern zurückzuführen." Die Grünen müssten auch diesmal "zentrale Gerechtigkeitsfragen stellen".

Das gelte auch für die Rentenpolitik. "Wir sind generell dagegen, dass man da einen Generationskonflikt heraufbeschwört", sagte Schäfer. Allerdings begünstige die von der großen Koalition beschlossene Rente mit 63 vor allem männliche Facharbeiter und benachteilige Frauen, die größere Lücken in der Erwerbsbiografie hätten. Die Grüne Jugend fordere eine "steuerfinanzierte Basisrente".

Junge Grüne gegen AfD aber auch gegen Koalition mit der CDU

In der Auseinandersetzung mit der AFD müsse die Grüne Jugend ihrer Verantwortung als linke Jugendorganisation gerecht werden und gegen einen Rechtsruck ankämpfen. "Die Forderungen der AfD für die Zukunft der Gesellschaft sind keine, die jungen Leuten weiterhelfen."

Einer der Anträge für den Kongress in Göttingen, dem gute Chancen eingeräumt werden, fordert den Ausschluss einer Koalition mit der CSU und damit einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Die CSU betreibe eine "offen rassistische und nationalistische Politik", heißt es zur Begründung. In der Grünen Jugend ("jung, grün, stachelig") sind etwa 8000 Mitglieder bis zum Alter von 28 Jahren organisiert. Etwa 40 Prozent gehören der Partei nicht an.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Grünen ihre Spitzenkandidaten per Urwahl bestimmen. Die Beteiligung aller rund 60 000 Parteimitglieder soll die Basis mobilisieren. Das Ergebnis wird im Januar feststehen.