Gutachten fordert Hartz IV für alle Flüchtlinge

Was tun mit abgelehnten Asylbewerbern, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können? Die Friedrich-Ebert-Stiftung fordert die Politik auf, diese Menschen mit Hilfe von Hartz IV zu integrieren.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der "Rückführung" abgelehnter Asylbewerber wird der Ruf nach Integrationsangeboten für alle lauter. Spätestens wenn Asylsuchende auf die Kommunen verteilt würden, müssten auch Menschen mit "schlechter Bleibeperspektive", sofern keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr in die Heimat bestehe, Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit erhalten, heißt es in einem Gutachten, das der Politologe Dietrich Thränhardt und die Sozialpädagogin Karin Weiss für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) verfasst haben. Denn selbst bei einer Rückkehr in das Heimatland könnten Deutschkenntnisse und berufliche Kompetenzen von Vorteil sein - für den Betroffenen und für den Herkunftsstaat.

Die SPD-nahe Stiftung plädierte am Montag außerdem für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Stattdessen sollte jeder Flüchtling Hartz-IV-Leistungen erhalten. Damit könne man sich einen "erheblichen Bürokratieaufwand" sparen. Die FES sprach sich zudem für eine Stärkung der Verantwortung der Kommunen in der Flüchtlingspolitik aus. Gleichzeitig betont sie, dies müsse mit der "Durchsetzung verbindlicher Mindeststandards" einhergehen. Sonst sei "angesichts steigender Skepsis in der Bevölkerung durchaus vorstellbar, dass einige Kommunen eine neu zugestandene Kompetenz nutzen würden, um für Flüchtlinge unattraktiver zu werden".