Hamburg rüstet sich für G20-Gipfel

Die Planungstreffen nehmen auf beiden Seiten rapide zu: 100 Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg bereiten sich Organisatoren wie auch Gegner der wohl größten Politikkonferenz in der Hansestadt intensiv vor.

Ein Gewinner steht schon fest: Die Hotelbranche. Wer rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg eine Unterkunft sucht, kann bereits jetzt den bis zu dreifachen Preis einkalkulieren - sofern überhaupt noch etwas zu bekommen ist. 100 Tage (29. März) vor der wohl größten Politikkonferenz in der Hansestadt seit Gründung der Bundesrepublik meldet die Branche zumindest bei den Top-Häusern in Top-Lage nahezu Vollauslastung.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung als Veranstalterin des bedeutendsten Forums für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit am 7. und 8. Juli mit seinen rund 10.000 Delegationsmitgliedern, Journalisten und Servicemitarbeitern will die "drängenden Risiken" angehen, "die Gesellschaften weltweit vor große Aufgaben stellen und zudem weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben".

Hierzu zählten etwa geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations- und Fluchtbewegungen, Armut und Hunger sowie voranschreitender Klimawandel und Epidemien. Darüber hinaus will Deutschland unter anderem die Themen Digitalisierung, die Stellung von Frauen sowie die Gesundheitsversorgung ansprechen. "Die Notwendigkeit für internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel, die wachsende globale Vernetzung zum Nutzen aller zu gestalten, war nie größer."

Gegner des Gipfels planen Großdemos und eigene Versammlungen

Hehre Ziele, die aus Sicht der Gipfel-Gegner aber nichts mit der Realität zu tun haben. "Die Mächtigen, die sich in Hamburg treffen wollen, haben nur Sorge um ihren Status quo", sagt Thomas Eberhardt-Köster vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Um den zu erhalten, täten sie sich zusammen. "Deshalb machen sie das auch im Rahmen der G20 und nicht der UNO, denn dort hätten die ökonomisch schwächeren Länder einen deutlichen höheren Einfluss."

Entsprechend bereiten sich auch die Gipfel-Gegner auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer vor, zu dem Reizfiguren wie US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet werden. Der G20 gehören 19 Staaten und die Europäische Union an. Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels.

Anders als bei den Organisatoren des G20-Gipfels, die das Treffen in der Messe Hamburg generalstabsmäßig vorbereiten, laufen die Planungen der Gegner bewusst offen. Seit Wochen gibt es unterschiedlichste Vorbereitungstreffen, Plattformen und Konferenzen. Jeder solle sich wiederfinden und einbringen können, niemand solle bevormundet werden, lautet das einhellige Credo.

Polizei hat auch Linke und Autonome im Visier

Die wohl größte Alternativveranstaltung dürfte der zweitägige "Gipfel für globale Solidarität" am 5. und 6. Juli mit mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland sein.

Für die Polizei vor allem interessant wird jedoch die für den 8. Juli geplante Demonstration mit rund 100.000 erwarteten Teilnehmern und wegen möglicher Krawalle die internationale antikapitalistische Vorabenddemonstration "G20 Welcome to Hell" am 6. Juli. Aber auch der angekündigte Aktionstag linker und autonomer Gruppen am 7. Juli dürfte die Polizei fordern.

Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist der G20-Gipfel allen Aufwand wert. Kritik an den Kosten - bereits jetzt sieht allein der Bundeshaushalt mehr als 200 Millionen Euro dafür vor - und am Veranstaltungsort in unmittelbarer Nähe zum linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" hatte er bereits mehrfach zurückgewiesen. "Hamburg hat eine jahrhundertealte Tradition weltweiter Verbindungen, und wir sind nach unserer Verfassung sogar verpflichtet dazu beizutragen, dass es ein gutes Miteinander in der Welt gibt und der Frieden eine Chance hat."