Israel baut 2500 neue Siedlerwohnungen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag den Bau von 2500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag den Bau von 2500 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. "Wir bauen - und wir werden weiter bauen", schrieb der Regierungschef bei Twitter. Er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Israel den Bau einer so großen Zahl von Siedlerwohnungen ankündigt. Im November 2012 waren 3000 neue Wohnungen genehmigt worden.

"Wir kehren zum normalen Leben in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück", teilte Lieberman am Dienstag mit. Er erklärte, die meisten der neuen Wohnungen sollten in den großen Siedlungsblöcken gebaut werden. Die Blöcke in der Nähe der Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967 will Israel auch im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit den Palästinensern behalten.

Trump unterstützt Israels Siedlungspolitik

Siedlerfreundliche Minister in der israelischen Regierung hatten nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine deutliche Beschleunigung des Siedlungsausbaus gefordert. Trump hatte im Wahlkampf Unterstützung für die israelischen Siedlungsaktivitäten signalisiert.

Nach Berichten der Zeitung "Haaretz" hat Netanjahu am Sonntag sein Kabinett informiert, er wolle alle Einschränkungen für den Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem aufheben. Gleichzeitig wolle er Bauaktivitäten in den großen Siedlungsblöcken des Westjordanlands forcieren.

Im Gegenzug hätten ultrarechte Minister sich bereiterklärt, die Billigung eines umstrittenen Gesetzes zur Annexion der Siedlerstadt Maale Adumim bis nach einem Besuch Netanjahus in den USA aufzuschieben. Trump hatte Netanjahu für Februar nach Washington eingeladen. Israels Regierungschef erhofft sich von Trump deutlich mehr Unterstützung als von dessen Vorgänger Barack Obama. Er warnte jedoch nach Medienberichten zur Vorsicht und mahnte, man dürfe jetzt "nicht aus der Hüfte schießen".

Beginn einer neuen Ära

Im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat von Israel einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem gefordert. Mehr als 200 Siedlungen und Außenposten in den Palästinensergebieten gelten als Hindernis für eine Friedensregelung und einen unabhängigen Palästinenserstaat.

Bereits am Sonntag hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung grünes Licht für den Bau von 566 Siedlerwohnungen im arabischen Ostteil der Stadt gegeben. Bürgermeister Nir Barkat sprach vom "Beginn einer neuen Ära, in der wir die Stadt zum Vorteil aller Einwohner ausbauen und entwickeln können".

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sagte, Israel missbrauche Trumps Amtsantritt, "um seine Verstöße zu verschärfen und einem Palästinenserstaat jegliche Existenzmöglichkeit zu nehmen".

Die israelische Organisation Peace Now verurteilte die Entscheidung zum Bau von 2500 Siedlungen am Dienstag scharf. Netanjahu versuche so verzweifelt, von Korruptionsermittlungen und einem kritischen Bericht über sein Verhalten während des Gaza-Kriegs von 2014 abzulenken, teilte die Organisation nach Angaben des israelischen Rundfunks mit. "Den Preis für diesen offensichtlichen Spin Netanjahus werden nur die israelischen Bürger zahlen."