Juncker fordert klare Regeln für Handelsgespräche

Nach dem Debakel um das Ceta-Abkommen fordert EU-Kommissionschef Juncker klare Regeln für künftige Handelsgespräche. Auch EU-Kommissar Oettinger hält im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen eine Prüfung der Handlungsfähigkeit der EU für notwendig.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker plädiert angesichts der Verzögerungen beim europäisch-kanadischen Ceta-Abkommen für klare Regeln für künftige Handelsgespräche. "Wir werden uns in Zukunft überlegen müssen, (...) dass wir ab Tag eins fein säuberlich trennen, was in europäische Zuständigkeit fällt und was nationalen Parlamenten überlassen sein muss", sagte Juncker am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Nach dem Brexit-Referendum im Juni hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Beteiligung nationaler Parlamente gedrungen. Er sei nicht der Meinung, dass dies "eine zielführende Interpretation" gewesen sei, sagte Juncker. Er hatte ursprünglich unter Verweis auf EU-Recht von einem solchen Verfahren abgeraten.

Ceta-Ergänzungen müssen nun noch gebilligt werden

Den geplatzten EU-Kanada-Gipfel nannte Juncker ein "diplomatisches Unding". "Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier ein Stück goldene Staatskunst vorgelegt haben."

Der eigentlich für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel war ins Wasser gefallen, weil Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien erst am Mittag eine Einigung zu umstrittenen Punkten fanden. Vor allem die belgische Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne deren Einverständnis hätte die belgische Regierung Ceta nicht zustimmen können - und damit auch nicht die EU.

Nach der Einigung in Belgien scheint der Weg für einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens frei. Wenn die EU-Staaten und Kanada die Ergänzungen billigen, steht der Unterzeichnung des Pakts nichts mehr im Wege.

Oettinger: EU muss Handlungsfähigkeit auf den Prüfstand stellen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht im Gezerre um das Handelsabkommen Ceta ein schlechtes Signal für die TTIP-Verhandlungen mit den USA. "Mit Sicherheit sollte man in den nächsten Wochen die Frage behandeln: Sind wir noch handlungsfähig? Ich glaube ja", sagte der Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft am Freitag dem Deutschlandfunk.

US-Präsident Barack Obama will sich bei seinem Deutschland-Besuch im November für ein rasches Zustandekommen des TTIP-Freihandelsabkommens der USA mit der EU einsetzen. Die USA streben an, die Gespräche über TTIP bis zum Jahresende zu einem für beide Seiten befriedigenden Ende zu bringen.

Oettinger sagte, auch mit Blick auf weitere Verhandlungen mit Ländern wie Australien, Neuseeland oder China sei es dringend nötig zu klären, wer für welche Bereiche auf nationaler und europäischer Ebene zuständig sei. "Ich glaube, dass eine Entflechtung der Kompetenzen dringend nötig ist." Es gehe insgesamt um die Frage, wie die EU ihre Wirtschaft und Arbeitswelt zu anderen Märkten regeln wolle. Auf die Frage, ob sich die EU bei den Verhandlungen mit Kanada blamiert habe, sagte Oettinger: "Zumindest haben wir alle Vorbehalte bestätigt, dass Europa schwer handlungsfähig wäre."