Koalition vertagt Mindestlohnstreit

Getagt haben sie lange, herausgekommen ist kaum etwas Greifbares: Bei zentralen Streitpunkten tritt die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf der Stelle. 

Die große Koalition hat wichtige Streitpunkte etwa beim Mindestlohn oder den Bund-Länder-Finanzen vertagt. Beim Thema Mindestlohn seien die strittigen Punkte gemeinsam identifiziert worden, hieß es am frühen Montagmorgen nach insgesamt sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit bleibt es vorerst bei den Regelungen zur seit Anfang des Jahres geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Auch bei anderen Themenfeldern wurden demnach keine greifbaren Ergebnisse erzielt.

Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten. Man wolle das Thema in einem Paket lösen und nicht einzelne Fragen herausbrechen, hieß es nach dem Spitzentreffen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab der Runde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Bericht zur Umsetzung der Neuregelungen.

Verstärkte Seenotrettung beschlossen

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer bekräftigten die Koalitionsspitzen, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden seien deutsche Beiträge möglich. Die Bundesregierung biete Italien und Griechenland personelle und Sachhilfe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen an. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus den Krisengebieten, ,insbesondere aus Syrien und dem Irak.

Konkret soll das Thema bei einem Bund-Länder-Gipfel am 8. Mai in Berlin beraten werden. Aus der Spitzenrunde hieß es, man wolle sich bis dahin einen Überblick über die in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen verschaffen.

Keine Beschlüsse bei den Bund-Länder-Finanzen

Ergebnislos verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Es seien weitere Gespräche auf Spitzenebene mit den Partei- und Fraktionschefs notwendig. An dem Treffen hatte auch der SPD-Länder-Koordinator für Finanzthemen, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, teilgenommen. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags ("Soli"), den die Union bis 2029 schrittweise abschaffen will.

Ein Streit über Neuregelungen beim Arbeitsschutz, die vom Nahles-Ressort geplant waren, blieb ebenfalls ungelöst. Man wolle bei dieser Arbeitsstättenverordnung weiter nach Lösungen suchen und auf einen Konsens mit den Arbeitgeberverbänden hinarbeiten.

Keine Einigung bei der Kohle-Abgabe

Bei den Verhandlungen waren neben den Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dabei.

Auch wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau wurden vertagt. Die Runde bekräftigte demnach das von Merkel gewollte Ziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990. Bei der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke gab es noch keine Einigung.