Koalitionskonflikt um Ehe für alle verschärft sich

In der CDU ist bereits von einem «Koalitionsbruch aus Kalkül» die Rede. Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für Homosexuelle will die SPD Fakten schaffen. Hat sich Angela Merkel verkalkuliert?

Drei Monate vor der Bundestagstagswahl versucht die SPD, die Union im Konflikt um die Ehe für Homosexuelle in die Enge zu treiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann am Dienstagabend im ZDF. «Für die Union ist das ein Riesenproblem.» Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD will die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gegen den Willen des Koalitionspartners noch in dieser Woche im Bundestag beschließen lassen. Sie reagiert damit darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung sprach.

«Wir haben die Nase voll»

Nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» gab es deshalb am Dienstag in der Spitze der Unionsfraktion heftige Kritik an Merkel. In einer Sitzung des Fraktionsvorstandes hätten mehrere Mitglieder in Abwesenheit der Kanzlerin ihren Unmut darüber geäußert, dass die CDU-Chefin die Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt habe, meldet das Blatt (Mittwoch). «Wir haben die Nase voll», hieß es demnach laut Teilnehmern.

Die Union ist gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl, sie möchte das in CDU und CSU umstrittene Thema erst ausführlich diskutieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. Merkel selbst kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig».

Die Abstimmung soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch Linke und Grüne die Ehe für alle fordern. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte die Entscheidung am Dienstag zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Sehr ungewöhnlich

Der Rechtsausschuss des Bundestages berät an diesem Mittwoch über den seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur gleichgeschlechtlichen Ehe. In der Unionsfraktion geht man davon aus, dass die SPD die Beschlussempfehlung zusammen mit Linken und Grünen billigt. Ein solches rot-rot-grünes Votum wäre ein höchst ungewöhnlicher Vorgang zwischen den Regierungspartnern.

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg hielt der SPD einen «Koalitionsbruch aus Kalkül» vor. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) beschuldigte er den Koalitionspartner, die Lage der Union auszunutzen. «Was sollen wir machen in der letzten Parlamentswoche? Die Koalition aufkündigen, die Regierung platzen lassen? Der Köcher der Möglichkeiten ist leer.»

Kein Koalitionsbruch, weil Gewissensentscheidung

Oppermann verteidigte den Vorstoß der SPD. «Wenn alle der Meinung sind, dass das eine Gewissenentscheidung ist, dann ist das auch kein Koalitionsbruch», sagte der SPD-Fraktionschef im ZDF-«heute-journal». «Für Frau Merkel war das eine wahltaktische Frage. Für uns ist die Ehe für alle aber eine Grundüberzeugung.» Familienministerin Katarina Barley (SPD) vertrat in den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch) die Ansicht, Merkel habe sich selbst ein Bein gestellt.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), machte erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle geltend. «Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt.»