Konservative der Union gründen Dachverband

An der Basis von CDU und CSU gibt es Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Einige Kritiker schließen sich jetzt zusammen. Teile des Programms erinnern an die AfD - kein Problem, meinen sie.

Trotz Kritik aus der CDU haben konservative Mitglieder von CDU und CSU ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen eigenen Dachverband gegründet. "Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive Kraft aus", sagte der Vorsitzende des neuen "Freiheitlich-konservativen Aufbruchs in der Union (FKA)", Alexander Mitsch, nach seiner Wahl am Samstag in Schwetzingen in Baden-Württemberg.

Der Verband wendet sich massiv gegen die Flüchtlingspolitik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer. Die Angehörigen des rechten Flügels der CDU fordern wie die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

"Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit"

Kritiker werfen der FKA eine programmatische Nähe zur AfD vor - etwa bei der Forderung nach einer schärferen Einwanderungspolitik. Mitsch sagte: "Positionen werden nicht automatisch dadurch falsch, dass die AfD sie einnimmt."

Der Heidelberger Diplom-Kaufmann äußerte die Hoffnung, dass der FKA mittelfristig als Sonderverband in der Partei anerkannt werde. Bei der Wahl hinter verschlossenen Türen erhielt er den Angaben zufolge 51 von 51 gültigen Stimmen. Der 49-Jährige war der einzige Kandidat.

Bekanntester Redner in Schwetzingen war Hessens ehemaliger Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Ihn ärgere Kritik aus der Parteiführung, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur: "Die Initiative ist kein Anschlag auf die Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sollte sich über engagierte Parteifreunde freuen."

An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter teil

Das Programm des "Aufbruchs" fußt auf einem 30-Punkte-Papier, in dem etwa auch Hilfsprogramme wie im Fall Griechenlands und der EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt werden. An der Versammlung nahmen etwa 70 Vertreter regionaler konservativer Initiativen teil.

Kurz vor Beginn des Treffens in Schwetzingen hatte CDU-Landeschef Strobl beim Landesparteitag zur Einheit aufgerufen. "Das Gemeinsame steht über dem Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das", sagte Strobl im etwa 80 Kilometer entfernten Sindelfingen.