Konya: SPD dringt auf Ultimatum

Bis hierher und nicht weiter: Die SPD dringt im Streit mit der Türkei um Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya auf ein Ultimatum.

Im Streit um Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya dringt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), auf ein Ultimatum an die Türkei. «Die Bundesregierung sollte schon eine klare Linie ziehen und sagen: Wir setzen eine Frist bis Ende August, dann muss eine Entscheidung gefallen sein», sagte Hellmich der Zeitung «Die Welt» (Montag). In der Nato müsse die Bundesregierung zudem «energisch darauf drängen, die Angelegenheit grundsätzlich zu klären. Wir können und wollen uns nicht von willkürlichen Fall-zu-Fall-Entscheidungen der Türkei abhängig machen.»

Die Türkei hatte zuletzt einen geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den rund ein Dutzend deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya auf unbestimmte Zeit verschoben und dies mit den angespannten bilateralen Beziehungen begründet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf das Besuchsrecht. Die Bundeswehr gilt als «Parlamentsarmee». Die Entsendung von Soldaten in bewaffnete Einsätze ist nicht ohne Zustimmung des Bundestags möglich.

Hellmich: Von der Leyen muss weg

Hellmich sprach sich in dem Zeitungsbericht für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in der Sommerpause des Parlaments aus. «Es gibt neben Konya ja noch weitere Themen, über die noch vor der Wahl zu reden ist.» Er nannte etwa den Traditionserlass sowie eine Beauftragung einer Studie zu Missbrauchsfällen. Hellmich sprach sich zudem für einen Neuanfang an der Spitze des Verteidigungsministeriums aus. Er gehe nicht davon aus, dass Ursula von der Leyen (CDU) nach der Wahl Ministerin bleiben könne. «Es gibt zu viele Probleme.»