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Duell gewonnen

Kramp-Karrenbauer triumphiert im Saarland

  • Veröffentlicht: 26.03.2017
  • 22:22 Uhr
  • dpa
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An der Saar gibt es keinen Machtwechsel. Das Heft bleibt auch nach 18 Jahren fest in CDU-Hand. Für Rot-Rot hat es trotz des Schulz-Effekts nicht gereicht.

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Die Erleichterung steht ihr ins Gesicht geschrieben. Strahlend tritt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor die Kameras und verkündet: "Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorgestellt." Klare Sache: Die 54-Jährige hat mit einem Bombenergebnis von 40,7 Prozent das Duell gegen ihrer Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) gewonnen - und wird das Land wohl weiter als Ministerpräsidentin in einer großen Koalition regieren.

Das Ergebnis sei ein "klarer Auftrag an sie" und "eine deutliche Absage an rot-rote Flirtereien", sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei insgesamt "ein offenes Rennen" gewesen. "Umso glücklicher bin ich heute." Großer Jubel auf der CDU-Wahlparty: "Das halte ich nicht aus", riefen einige vor Freude.

Der Sieg tut Kramp-Karrenbauer doppelt gut: Zum einen, weil sie jetzt die Geschicke des kleinsten deutschen Flächenstaates in ihrem Sinne weiter steuern kann. Zum anderen - und das dürfte etlichen Christdemokraten eine noch größere Genugtuung sein - weil der "Schulz-Effekt" an der Saar doch nicht ausreichend gefruchtet hat.

"Warnschuss" für die Sozialdemokraten

Zwar hat die bundesweite Begeisterung um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Genossen an der Saar sicher ein paar Prozentpunkte extra verschafft: Am Ende reichte es aber nicht für eine rot-rote Mehrheit, die in Umfragen vor der Wahl knapp, aber möglich schien. "Das ist ein Warnschuss für die SPD", sagte Parteienforscher Uwe Jun. Der Ausgang der Wahl zeige, "dass ein Koalitionsvertrag in Richtung Rot-Rot-Grün ins Leere läuft."

Klare Verliererin ist Rehlinger (40). Sie hat ihren beiden Ziele, die sie im Wahlkampf immer wiederholt hat, nicht erreicht. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zur stärksten Partei an der Saar zu machen und somit den Posten des Ministerpräsidenten nach 18 Jahren von der CDU zurückzuholen. Und sie hat es nicht geschafft, den Einzug der AfD in den saarländischen Landtag zu verhindern. Mit 6,2 Prozent der Stimmen gehört die AfD nun dazu.

"Wir hätten uns schon mehr gewünscht", räumte Rehlinger zu den 29,6 Prozent für die SPD ein. Das gute Ergebnis von Kramp-Karrenbauer habe auch mit deren Amtsbonus zu tun, meinte sie. Dieser habe auf den letzten Metern wohl den Ausschlag gegeben. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte, viele Wähler wollten wohl schon eine Regierung unter Führung der SPD, aber nicht mit Linken. "Das hat uns möglicherweise geschadet", meinte er.

Zündstoff

Die große Beliebtheit von "AKK" oder "Annegret", wie sie im Saarland genannt wird, hat sich durchgesetzt. Ihre klare Ansagen, mit denen sie den Saarländern im Wahlkampf ins Gewissen geredet hat, haben gefruchtet.

Nun müssen sich Kramp-Karrenbauer und Rehlinger für ein neues Regierungsbündnis zusammenraufen. Sie haben zwar zuvor in der großen Koalition gut Seite an Seite gearbeitet. Im Wahlkampf aber waren aus Partnerinnen Rivalinnen geworden - da wurde auch Porzellan zerschlagen. Streitthemen wie die von der SPD geforderte Teil-Rückkehr zu neunjährigen Schulzeit an Gymnasien (G9) oder die kostenlose Kita-Betreuung werden sicher in Koalitionsverhandlungen noch Zündstoff liefern.

"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren fair zusammengearbeitet", sagte Kramp-Karrenbauer. Neue Verhandlungen würden ebenfalls fair werden. Rehlinger sagte am Abend: Nach dem klaren Wahlsieg der Union habe diese den Auftrag, "die ersten Schritte zu gehen".

Grüne enttäuschend

Verloren hat aber auch Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine (73): Er hätte seine Partei gerne in die Landesregierung gehievt, um mehr linke Politik zu machen. Für ihn persönlich wäre es ein Art Comeback gewesen, war er doch von 1985 bis 1998 SPD-Ministerpräsident an der Saar. Lafontaine wäre der Königsmacher gewesen, auch wenn er gar kein Regierungsamt wollte. Aber aus der Traum: Aus einer ersten Landesregierung in Westdeutschland mit Linke-Beteiligung wird nichts.

Seine Partei holte 12,9 Prozent. Mit dem Ausgang der Wahl zeigte er sich nicht unzufrieden. "Das schmerzt überhaupt nicht." Er möchte gerne als Fraktionschef weitermachen.

Auf der Verliererbank sitzen auch die Grünen, die den Wiedereinzug in den Landtag verfehlten. Über die Gründe kann spekuliert werden: Vermutlich hat der "Schulz-Hype" sie Stimmen gekostet. Die Enttäuschung ist groß, gab es doch vor der Wahl in Umfragen sogar die Chance auf eine rot-rot-grüne Koalition. Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich kündigte personelle Konsequenzen an der Parteispitze an. "Wir müssen die Führung neu aufstellen."

Lange Gesichter auch bei der FDP, die ebenfalls nicht reinkam. Dagegen zog die AfD in das elfte Landesparlament in Deutschland ein. "Wir können nun die Regierenden vor uns her treiben. Es soll bisschen unruhiger werden", kündigte der AfD-Vorsitzende Josef Dörr an.

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