Kritik aus SPD an geplanten Rüstungsausgaben

Familienministerin Schwesig fordert statt steigender Rüstungsausgaben mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Auch SPD-Generalsekretärin Barley kritisiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür.

Angesichts der geplanten Anschaffung neuer Kampfschiffe für die Bundeswehr im Wert von 1,5 Milliarden Euro und der Debatte um einen höheren Wehretat fordern führende SPD-Politikerinnen mehr Investitionen im Bildungsbereich. Familienministerin Manuela Schwesig sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): "Wir müssen jetzt die gute Haushaltslage vor allem für die Familien und ihre Kinder nutzen." Es könne nicht sein, dass dafür jeder zusätzliche Cent dreimal hinterfragt werde, während für andere Bereiche Riesenpakete geschnürt würden. "Wir brauchen mehr Investitionen in bessere Bildung und Kinderbetreuung - auch in der Schule", so Schwesig.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verlangte mehr Augenmaß bei Investitionen. "Wenn wir Milliarden für neue Rüstungsprojekte übrig haben, dann muss auch klar sein, dass das Geld für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Straße und Internet wirklich da ist", sagte sie den Funke-Zeitungen. Man müsse aufpassen, Mittel nicht langfristig in teuren Rüstungsprojekten zu versenken. Da wünsche sie sich auch "etwas mehr Augenmaß" von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). So müsse man Schulgebäude deutschlandweit sanieren - "und zwar in den sozial schwächeren Stadtteilen zuerst".