Linke: Kein Kuschelkurs mit SPD

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warnte ihre Partei vor einem Kuschelkurs zur SPD.

Vor dem Linke-Parteitag in Magdeburg hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei vor weiteren Annäherungsversuchen an die SPD gewarnt. «Natürlich wünschen wir uns eine Linkswende der SPD», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dann hätten wir endlich einen Partner und es gäbe die Chance einer alternativen Politik zum Merkel-Kurs.» Sie sehe aktuell aber keine Anzeichen, «dass die SPD in den sozialen Fragen etwas ändern will».

Zuletzt hatte Wagenknecht-Vorgänger Gregor Gysi kritisiert, die Linke erwecke den Anschein, nicht regieren zu wollen. Zudem hatte er einen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. 

Kritik an Gabriel

Wagenknecht sagte: «Sigmar Gabriel hält zuweilen linke Reden, aber in der Praxis verteidigt er TTIP und CETA, genehmigt Waffenexporte oder erklärt Vermögenssteuern für nicht mehr zeitgemäß.» Auch das Rententhema habe die SPD schnell wieder zu den Akten gelegt. Mit Ausnahme der Einführung des Mindestlohns habe die SPD kein einziges Gesetz zur Verkleinerung der gesellschaftlichen Ungleichheit auf den Weg gebracht. In der Politik gegen die Mittelschicht und der Vergrößerung der Armut lägen die Hauptursachen dafür, «dass sich die Menschen von der etablierten Politik abwenden».

Auf dem Parteitag stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an diesem Samstag zur Wiederwahl. Außerdem geht es um den weiteren Kurs der Linken unter anderem nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt.

Hier habe die Linke einen regierungsorientierten Wahlkampf geführt, sagte Wagenknecht. «Wir haben alles auf das Ziel einer rot-rot-grünen Regierung gesetzt. Das ist nicht honoriert worden.»

Eigenständigkeit bewahren

Die Linke dürfe nicht in einem imaginären rot-rot-grünen Lager aufgehen, das aktuell gar nicht existiere. «Die Menschen haben doch erlebt, dass auch SPD und Grüne dazu beigetragen haben, ihre soziale Situation zu verschlechtern.» Die Linke müsse ihre Eigenständigkeit als soziale Opposition nach vorne stellen und stärker werden. Nur so gebe es Druck in Richtung einer sozialeren Politik. Unglaubwürdig sei es, zu sagen, die Linke wolle die soziale Lage gemeinsam mit Parteien verbessern, «die aktuell für Rentenkürzungen und die Förderung prekärer Jobs stehen».

Wagenknecht wies Kritik an ihrer Äußerung zurück, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen. «Was ich damals gesagt habe, ist eine Banalität.» Natürlich seien Kapazitäten nicht unbegrenzt. Politisch Verfolgte müssten Asyl erhalten. «Aber es nützt ärmeren Ländern nichts, wenn wir ausgerechnet die bestausgebildeten Menschen nach Deutschland holen.» Die Linke wolle, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. «Deshalb ist unsere zentrale Forderung, über die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern endlich etwas zu tun», sagte sie. 

Ein Gespräch mit Gysi nach einem Brief von ihm an die Fraktionsvorsitzenden habe in netter Atmosphäre stattgefunden. «Und natürlich hat er, wie jeder Abgeordnete unsrer Fraktion, das Recht, im Bundestag zu reden», sagte Wagenknecht. «Allerdings ist spürbar, dass es ihm schwerfällt, mit seiner aktuellen Stellung zurechtzukommen.»