Medwedew: Migrationspolitik gescheitert

Von vielen Seiten hagelt es Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, vor allem vom Koalitionspartner CSU. Nun meldet sich auch Moskau zu Wort - und benutzt einen ähnlichen Ton.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union scharf kritisiert. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar", sagte Medwedew dem "Handelsblatt" (Freitag). Es sei doch "einfach dumm, die europäischen Türen breit zu öffnen und alle einzuladen, die zu euch kommen wollten", sagte er auch mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen. Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte Medwedjew. Denn unter den Kriegsflüchtlingen seien auch "Hunderte oder sogar Tausende Schurken".

Tauber verteidigt Kurs

Am Mittwoch hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in einem Interview die von Merkel im September verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten gerückt. Rückendeckung bekam die CDU-Chefin von ihrem Generalsekretär Peter Tauber.

"Politische Führung bedeutet, es nicht allen Recht machen zu wollen, sondern das als notwendig und richtig Erkannte durchzusetzen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Zwar gebe es "Ängste und Sorgen, Zweifel und Kritik". Aber in "«solch schwierigen Zeiten muss Politik das aushalten und nicht gleich verzagen".

Merkel lehnt die Errichtung von Grenzzäunen in Europa ab, um Flüchtlinge abzuhalten. Zur Reduzierung des Zustroms setzt sie auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten. Sie begrüßte am Donnerstagabend die Beteiligung der Nato am Kampf gegen Schleuser in der Ägäis.

Kritik aus Deutschland

Im Inland setzt die Kanzlerin im Bemühen um eine Begrenzung der Zahl der Ankommenden unter anderem auf Asylrechtsverschärfungen. Am Donnerstag hatte die Berliner Koalition ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber als zu niedrig. "Insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer müssen ihre Anstrengungen nach den jüngsten Statistiken erheblich verstärken, Ausländer ohne Bleiberecht mit aller Konsequenz abzuschieben", sagte er der "Rheinischen Post»" (Freitag). Zur Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gehöre es zwingend, dass diejenigen, denen ein Recht auf einen Aufenthalt rechtskräftig versagt wurde, das Land auch zu verlassen hätten. "Gesetze müssen gerade im Asyl- und Ausländerrecht auch umgesetzt werden. Dies erwarten die Bürger zu allererst."

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) wies in der Zeitung Forderungen nach einer Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, zurück: "Das hätte nichts mit vorausschauender Friedens- und Sicherheitspolitik zu tun."