Migration: Italien droht mit Abweisung von Schiffen

Seit Jahren ist Italien neben Griechenland das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa. Die Regierung ruft schon lange nach mehr Hilfe. Nun geht Rom offenbar die Geduld aus.

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen werde. So könnten Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission «Operation Sophia» oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe deutscher Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

EU-Innenkommissar Avramopoulos kündigt Unterstützung für Italien an

Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe die «Notlage» seines Landes darstellen wollen und deshalb am Mittwoch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos getroffen, erklärte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es handele sich um einen formalen diplomatischen Schritt, hieß es in Rom.

Avramopoulos brachte nach dem Treffen seine Unterstützung für Italien und seinen «vorbildlichen» Umgang mit der Flüchtlingskrise zum Ausdruck. Seine Behörde sei bereit, der Regierung noch stärker unter die Arme zu greifen, «falls nötig auch mit erheblicher finanzieller Unterstützung».

Avramopoulos betonte, es gelte, stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um den Zuzug von Migranten zu mindern. «Wir alle haben eine humanitäre Verpflichtung, Leben zu retten. Wir können natürlich nicht eine Handvoll EU-Staaten damit alleine lassen», so der EU-Kommissar. Darüber müsse aber in erster Linie im Kreis der EU-Staaten beraten werden, unter anderem beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in der kommenenden Woche im estnischen Tallinn.

2017 kamen bislang mehr als 73 000 Menschen in Italien an

Anlass des Treffens war nach italienischen Angaben die hohe Anzahl der Rettungsaktionen in den vergangenen beiden Tagen. Die Migranten würden nun an Land gebracht. Die Aufnahmekapazitäten seien am Limit, erklärte ein EU-Diplomat, zudem gebe es auch Auswirkungen auf das «soziale und politische Leben» im Land. Der Botschafter habe deutlich gemacht, dass es schwierig sei für die Behörden, weitere Anlandungen zu erlauben.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den vergangenen Tagen kamen etwa 10 000 Migranten über das Mittelmeer. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte, im laufenden Jahr sei dies die höchste Zahl Geretteter binnen einer so kurzen Zeitspanne.

Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 73 000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.