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Entwicklungsminister mit Appell

Müller: Asylstandards auf EU-Niveau absenken

Das Versorgungsniveau für Flüchtlinge sei in Deutschland zu hoch, meint der Bundesentwicklungsminister. Es brauche harmonisierte Standards und Verfahren in der EU, so der CSU-Politiker.

28.02.2016 17:26 Uhr / dpa
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
© dpa/Michael Kappeler

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, die deutschen Asyl- und Versorgungsstandards für Flüchtlinge langfristig auf ein europäisches Niveau abzusenken. "Es ist paradox, dass wir innerhalb des Schengenraums keine Grenzen, aber vollkommen unterschiedliche Standards bei der Asylgewährung, im Verfahrensrecht und in den materiellen Leistungen haben", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag. "Das führt unter anderem dazu, dass 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland bleiben."

Es gebe in Deutschland "ein vergleichsweise hohes Versorgungsniveau für Flüchtlinge". Wenn die aktuelle Herausforderung mit Syrien und Irak bewältigt sei, werde das Flüchtlingsthema für Deutschland nicht erledigt sein, erwartet Müller. "Eine der Konsequenzen muss dann sein, auch in Deutschland europäische Standards für das Asyl-, Migrations- und Ausländerrecht umzusetzen." Das bedeute in einem Europa der offenen Grenzen, dass der materielle Anspruch und auch der Verfahrensweg harmonisiert werden müsse.

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