News

Präsident sieht Entspannung für Wirtschaft

Putin sendet Signal der Zusammenarbeit

Wohin steuert Russland in Zeiten von Kriegen und Wirtschaftskrise? In seiner Rede an die Nation skizziert Kremlchef Putin den Kurs der Atom- und Rohstoffmacht. Russlands Probleme hält er für hausgemacht.

01.12.2016 13:02 Uhr / dpa
Putins Rede an die Nation
© dpa

Angesichts der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit Jahrzehnten hat Kremlchef Wladimir Putin ein Signal der Zusammenarbeit gesendet. "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde", sagte er bei einer Rede an die Nation am Donnerstag vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. "Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen." Zugleich rief Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus im Bürgerkriegsland Syrien auf.

Russlands Politik in der Ukraine-Krise und im Syrien-Konflikt sowie Nato-Aktivitäten in Osteuropa haben die heftigsten Spannungen mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgelöst. Vor allem das Verhältnis zu den USA unter Präsident Barack Obama ist zerrüttet. Putin bekräftigte indes, Russland sei zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump bereit.

Anders als in früheren Reden an die Nation spielten internationale Themen eine untergeordnete Rolle in Putins 13. Ansprache als Präsident. Vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern hielt er mehr als 69 Minuten einen flammenden Appell an die "Einigkeit in schweren Zeiten" und ging auf die Wirtschaftskrise und innenpolitische Probleme ein.

Putin sieht "kleines industrielles Wachstum"

Nach zwei Jahren Rezession beschwor Putin Zeichen der Entspannung. "Der Abschwung in der Realwirtschaft geht zurück, es gibt sogar ein kleines industrielles Wachstum", sagte er. 2015 war die Wirtschaftsleistung um 3,7 Prozent eingebrochen. Für das gesamte Jahr 2016 dürfte der Rückgang unbedeutend sein, meinte er.

Die Rohstoffmacht leidet seit 2014 unter den Folgen niedriger Ölpreise. Westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Doch die Strafmaßnahmen hätten nicht gewirkt, meinte Putin. "Sie haben versucht, uns nach fremder Pfeife tanzen zu lassen, wie wir im Volksmund sagen, damit wir unsere fundamentalen Interessen vernachlässigen." Die Hauptgründe für den Abschwung seien aber etwa Defizite bei Investitionen, Wettbewerb und in der Ausbildung.

Klima der Vetternwirtschaft in Russland

Putin kündigte an, Russland werde sich stärker vor Hackerangriffen schützen. "Auch in diesem Jahr sind wir mit Versuchen konfrontiert, dass aus dem Ausland Druck auf uns ausgeübt wird, unter anderem durch bestellte Kampagnen und schulmeisterhafte Belehrungen." Als Beispiel nannte er den "sogenannten Dopingskandal" im russischen Sport. "Er wird uns helfen, das fortschrittlichste System zur Doping-Bekämpfung zu schaffen", sagte Putin. Russland wird Staatsdoping vorgeworfen, als Folge wurden Hunderte Athleten für Olympia in Rio gesperrt.

Angesichts jüngster Korruptionsskandale bekannte sich Putin auch zum Kampf gegen die Bestechlichkeit. Dieser erfordere "Professionalismus und Verantwortungsbewusstsein". Die meisten Beamten seien ehrliche Menschen. Zuletzt hatte die Festnahme von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wegen angeblicher Korruption für Aufsehen gesorgt. Experten beklagen seit Jahren ein Klima der Vetternwirtschaft in Russland und mangelnden Willen der Führung zu ihrer Bekämpfung.

Sendung verpasst?