Schäuble: IWF pocht nicht auf Schuldenschnitt

Finanzminister Schäuble dementiert Gerüchte hinsichtlich eines geplanten Schuldenschnitts für Griechenland.

Die Geldnot in Athen wird immer prekärer - und das Thema einer Schuldenreduzierung kommt wieder auf den Tisch. Einem Bericht der "Financial Times" zufolge soll der Internationale Währungsfonds(IWF) gegenüber den Euroländern auf einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten des Krisenlandes gepocht haben.

Während sich der IWF selbst dazu nicht äußern will, wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dies strikt zurück: "Der IWF hat eine solche Äußerung natürlich nicht getan", sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Auch EU-Kreise warnten vor einer neuen Debatte über einen Schuldenschnitt. Zunächst müsse es eine Vereinbarung über die Reformen und den Abschluss des laufenden Hilfsprogramms geben, in dem noch 7,2 Milliarden Euro für Griechenland bereitstehen.

Griechenland hatte bereits einmal seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt zugemutet - der damals vor allem private Gläubiger wie Banken traf. Ein erneutes Stutzen der Verbindlichkeiten des hochverschuldeten Landes würde diesmal vor allem die internationalen Partner, wie die Euroländer und die Europäische Zentralbank treffen. Unter Volkswirten stößt die Idee eines Schuldenschnitts für Griechenland auf harten Widerspruch.

Die griechischen Staatskassen sind leer und im Mai sind noch Milliarden-Zahlungen zu leisten. Die EU-Kommission erwartet für das laufende Jahr nur noch ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und eine Schuldenquote von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind 10 Punkte mehr als noch im Februar angenommen. Die Europäer hatten bei den Hilfsvereinbarungen für Griechenland ursprünglich einmal zugesagt, dafür zu sorgen, dass die Athener Schuldenquote bis 2022 auf unter 110 Prozent sinkt. Erlaubt sind nach den EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent.

Griechen sind zuversichtlich

In Athen hieß es aus Regierungskreisen, EU und der IWF seien sich uneinig und dies belaste die Verhandlungen. Kurz vor dem wichtigen Euroministertreffen am kommenden Montag (11. Mai) verstärkt Athen nun wieder die Krisendiplomatie: In den wichtigsten europäischen Hauptstädten und bei der EZB in Frankfurt werben die Griechen dafür, von den Geldgebern doch noch rasche Hilfsmilliarden zu erreichen.

In EU-Kreisen wurde am Dienstag mit Blick auf die Reise von Finanzminister Gianis Varoufakis und anderer griechischer Vertreter von einer "Charmeoffensive" gesprochen. Aktuell laufen in der "Brüssel-Gruppe" mit Experten der Geldgeber und Griechenlands. Die Brüssel-Gruppe könnte nach tagelangen Beratungen auch am Donnerstag zusammenkommen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte bei der Vorstellung des EU-Konjunkturgutachtens, er erwarte bis zu nächsten Eurogruppensitzung "gute Fortschritte". Laut Schäuble ist eine Einigung indes ungewiss: "Ich bin im Augenblick ... einigermaßen skeptisch, ob dies bis Montag zu schaffen sein wird, aber ich schließe es nicht aus."