Schäuble vergleicht die Türkei mit der DDR

Wolfgang Schäuble geht mit der Türkei hart ins Gericht.

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR gezogen. «Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war», sagte Schäuble der «Bild»-Zeitung. «Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.»

Inzwischen sei die Türkei auch für deutsche Touristen zum Risikoland geworden, fügte Schäuble hinzu. «Wenn die Türkei diese Spielchen - wie auch um Abgeordneten-Besuche auf dem Nato-Stützpunkt Konya - nicht weglässt, müssen wir den Leuten sagen: «Ihr reist auf eigenes Risiko in die Türkei, wir können Euch nichts mehr garantieren.»»

Absurde Vergleiche

Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz kritisierte Schäubles Äußerungen. «Sein jetziger Vergleich ist genau so absurd, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan», sagte Krenz der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte «Bild»: «Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.»

Nach zahllosen Appellen und Warnungen hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine «Neuausrichtung» ihrer Türkei-Politik angekündigt. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das beliebte Urlaubsland verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun offiziell zu «erhöhter Vorsicht».