Schlagabtausch zwischen Moskau und Berlin über die Krim

Die Bundesregierung bleibt dabei: Das russische Vorgehen auf der Krim war aus ihrer Sicht eine völkerrechtswidrig Annexion. Der Kreml hatte Kanzlerin Merkel zuvor Fehler bei der Wortwahl vorgehalten.

Kurz vor dem G7-Treffen ohne Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich Moskau und Berlin einen scharfen verbalen Schlagabtausch über das russische Vorgehen in der Ukraine geliefert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, es sei eine "fehlerhafte Definition" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie beim russischen Vorgehen auf der Halbinsel Krim von Annexion spreche. Regierungssprecher Steffen Seibert entgegnete in Berlin: "Ganz klar ist, dass es für uns überhaupt keinen Grund gibt, die Sache anders zu betrachten, als wir sie seit Frühjahr 2014 betrachten: Es ist eine Annexion, es ist eine völkerrechtswidrige Annexion."

Peskow hatte der Agentur Interfax zufolge gesagt: "Frau Merkel ist in ihren Äußerungen ein Fehler im Bereich der Terminologie unterlaufen, sie verwendete das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung." Merkel hatte den Anschluss der Krim an Russland in Gegenwart des russischen Präsidenten Putin in Moskau am 10. Mai als "verbrecherisch" verurteilt. Die russische Führung besteht darauf, dass es sich um eine freiwillige Wiedervereinigung gehandelt habe.

Peskow greift den Westen an

Scharf wies Putins Sprecher auch Vorwürfe der Kanzlerin zurück, der Anschluss der Krim sei eine Bedrohung für die Weltordnung gewesen. Eine "Gefahr für die Ordnung in der Welt und in Europa" sei vielmehr der vom demokratischen Westen vorangetriebene "gewaltsame Machtwechsel" in der Ukraine gewesen. "Das ist und war der Wendepunkt für die europäische und weltweite Ordnung", sagte Peskow.

Seibert sagte auf die Frage, wann Russland in den Kreis der Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industrienationen (G7) zurückkehre könne: "Ich will hier keine Bedingungen aufstellen." Die G7 hätten im Frühjahr 2014 die Entscheidung zum Ausschluss Russlands gefällt. "Es wird sich zeigen, ob Russland in seiner Politik, in seiner Hinwendung zu den Werten die Schritte macht, die nötig sind, um wieder ein Mitglied dieser Gruppe zu sein. Im Moment können wir das nicht erkennen."

Die G7 einten Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor dem Völkerrecht, sagte Seibert. "Und das ist etwas, was derzeit durch die Handlungen Russlands in der Ukraine, durch die Annexion der Krim, die ein Bruch des Völkerrechts war, nicht gegeben ist." Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, bekräftigte, es sei wichtig, das Gespräch mit Russland zu suchen, "hoffentlich bald auch irgendwann wieder in den G8".