Schulz: Türkei wird "Ein-Mann-Staat"

Unter der Führung Erdogans ist die Türkei auf dem Weg in einen "Ein-Mann-Staat", kritisiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem Land eine "atemberaubende Abwendung von den Werten Europas" attestiert. "Die Bundeskanzlerin und die EU-Regierungschefs müssen dem türkischen Präsidenten ganz klar sagen, dass seine Politik nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist und er damit sinnvolle Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht nur in Frage stellt, sondern faktisch unmöglich macht", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Merkel will am Montag mit Erdogan über Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU suchen. Zugleich dürfte sie den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen - was vor allem kurdische Politiker in Schwierigkeiten bringen dürfte.

Schulz sagte weiter, die Türkei sei auf dem Weg in einen "Ein-Mann-Staat" unter der Führung Erdogans - "in der Kombination eines beispiellosen psychischen Drucks, unter dem im Parlament die Aufhebung der Immunität für Abgeordnete erzwungen wurde, und der Selbstabschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten, die auf dem Parteitag der Erdogan-Partei AKP angekündigt wurde".

Eine Aufkündigung des Paktes hält Schulz trotzdem für falsch. "Den Preis würden am Ende die Flüchtlinge bezahlen. Wir brauchen ein gutes Abkommen. Wir werden deshalb weiter mit der Türkei zusammenarbeiten müssen, aber wir dürfen nicht weiter schweigen."