Seehofer pocht auf Obergrenze

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ohne eine Obergrenze für Flüchtlinge die Glaubwürdigkeit der Politik und den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. Außerdem kündigte er die "größte Steuersenkung aller Zeiten" an.

Ohne die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer sieht CSU-Chef Horst Seehofer die Glaubwürdigkeit der Politik und den Wohlstand in Deutschland in Gefahr. "Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Nur wenn dies gelinge, könne Deutschland auf Dauer Humanität leisten.

"Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter", betonte Seehofer mit Blick auf die Gespräche mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist." Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne. "Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen."

Seehofer unterstrich, dass eine Obergrenze kein Verlust der Humanität bedeute. "Das Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird."

"Größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt

Bayerns Ministerpräsident kündigte zudem eine große Steueroffensive an. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte er. In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt. Auch Bayern hatte ein Konzept vorgelegt.

Seehofer kündigte an, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhielten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind. Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehnte Seehofer ab. "Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben."

Finale Gespräche über Bund-Länder-Finanzen

Im Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen stehen möglicherweise bereits in der kommenden Woche entscheidende Gespräche bevor. Dann beginne unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich die "finale Debatte", sagte Seehofer am Mittwoch. Er gab sich zuversichtlich, dass der Freistaat - wenn es denn eine Lösung geben sollte - sein Ziel erreiche und die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden könnten.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.