Seehofer schlägt Alarm: Sehr hohe Gefährdungslage

Der Bundesinnenminister hat die Gewalttat von Hanau zudem als rechtsterroristischen Terroranschlag bezeichnet.

Nach dem Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet. "Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

Zu sagen, "aber wir haben doch auch einen Linksextremismus", akzeptiere er "überhaupt nicht", sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht "die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus" relativieren.

AfD mitverantwortlich

Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.