Senat will Armut in Berlin bekämpfen

Berlin ist auch Armutshauptstadt. Jeder dritte Minderjährige lebt von Hartz IV, viele arbeitende Menschen schlagen sich mit kleinen Löhnen durch. Rot-Rot-Grün will nun gegensteuern.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat sieht die Armutsbekämpfung in der Hauptstadt als eine seiner zentralen Aufgaben in den kommenden Jahren. Das machten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Samstag in Leipzig bei einer Klausurtagung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich.

"Wir wollen eine ressortübergreifende Armutsstrategie", sagte Breitenbach. Sie verwies darauf, dass jeder fünfte Bewohner der Hauptstadt von Armut bedroht sei und es in Berlin mehr Armutsrisiken gebe als anderswo. Besonders betroffen seien nicht zuletzt Alleinerziehende. "Berlin als Stadt der Alleinerziehenden hat ein Problem."

Um gegenzusteuern, will Rot-Rot-Grün unter anderem prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen. "Dies kann zum Beispiel über Vergaberichtlinien oder die Wirtschaftsförderung geschehen", so Breitenbach. Auch sei ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor nötig, um Menschen in Arbeit zu bringen, die wenig Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Allerdings seien die Möglichkeiten des Landes hier begrenzt, man sei hier auch auf den Bund angewiesen.

Scheeres ging vor allem auf das Thema Kinderarmut ein. "Bildung und Betreuung sind ein wesentlicher Schlüssel, um Kinder aus der Armutsfalle herauszuholen", betonte die SPD-Politikerin, die die Linksfraktion als Gast zu ihrer Klausur eingeladen hatte. Neben finanziellen Hilfen sei ganz wesentlich, Kindern Teilhabe zu ermöglichen. Daher seien "kräftige Investitionen" in den weiteren Kita-Ausbau und in Schulen gut angelegtes Geld. Weiteres Ziel in dem Zusammenhang sei die Beitragsfreiheit für Bildungsangebote.

Erschreckende Zahlen

In Berlin lebt fast jeder Dritte unter 18 Jahren mit seiner Familie von Hartz IV-Leistungen - das sind mehr als 170.000 junge Menschen. In keinem anderen Bundesland ist die Quote so hoch. Zum Vergleich: Bundesweit lag der Anteil der von Sozialleistungen lebenden Kinder und Jugendlichen zuletzt bei 14,7 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergab. Besonders betroffen von Armut sind Familien mit alleinerziehenden Eltern und solche mit drei und mehr Kindern.

Der - damals noch rot-schwarze - Berliner Senat hatte im Vorjahr eine Studie vorgelegt, nach der jeder fünfte Berliner weniger als 841 Euro im Monat verdient. Damit gilt er als arm beziehungsweise armutsgefährdet. Das Risiko steige mit der Zahl der Kinder in einer Familie. Mehr als jeder achte Berliner Haushalt hat demnach hohe Schulden - und in jedem vierten dieser verschuldeten Haushalte leben auch Kinder.