Söder kündigt CSU-Konzept für Steuerentlastungen an

Den Steuerstillstand beenden - so lautet das erklärte Ziel der CSU. Deshalb plant die Partei ein Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hat die CSU ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. Er habe von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer den Auftrag dafür bekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) am Freitag in München. Er kündigte einen "grundlegenderen Entwurf" noch vor der Sommerpause an, der den "Steuerstillstand" beenden solle.

Keine "Steuergeschenke"

Finanziellen Spielraum sieht die CSU deshalb, weil der Bund angesichts der eigenen Schuldenlast von den seit langem niedrigen Zinsen profitiere - während Sparer mit niedrigen und mittleren Einkommen darunter litten. "Es geht darum, den Bürgern etwas zurückzugeben", sagte Söder. Es gehe also nicht um "Steuergeschenke", betonte er, sondern um einen Ausgleich für Verluste der Bürger.

In diesem Jahr kann der Freistaat nach Worten Söders noch einmal mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 334 Millionen Euro rechnen - die komplett in die Rücklage fließen sollen. Kommendes Jahr sollen es 450 Millionen Euro mehr sein, im Jahr 2018 dann 594 Millionen Euro mehr.