SPD-General Heil: Wahl-Rennen noch «vollständig offen»

Weniger als 100 Tage vor der Wahl ist die Ausgangslage der SPD düster. Grund: die schwachen Umfragewerte. Zum Parteitag am Wochenende will Generalsekretär Heil seiner Partei Mut machen.

Drei Monate vor der Bundestagswahl gibt sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unbeeindruckt von den schwachen Umfragewerten seiner Partei. Das Rennen sei «vollständig offen», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). «Die SPD hat klare Konzepte, die CDU/CSU und Frau Merkel nicht.» 30 Prozent plus X seien drin. Im «Politbarometer» war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen. Auf einem Parteitag in Dortmund wollen die Sozialdemokraten am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschieden.

Heils Vorgängerin und jetzige Bundesfamilienministerin Katarina Barley rief ihre Partei zu Einigkeit auf. «Sozialdemokraten sind immer diskussionsfreudig, aber ich erwarte, dass von Dortmund ein großes Signal der Geschlossenheit ausgeht», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Streitthema Vermögenssteuer

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Mehrere SPD-Landesverbände sowie SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Steuer ins aktuelle Wahlprogramm der SPD aufzunehmen.

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, signalisierte aber Kompromissbereitschaft. «Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterliche Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögenssteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Wir brauchen aber ein Signal, dass sich die SPD auch weiterhin zur Besteuerung großer Vermögen bekennt.»

Linken-Chefin Katja Kipping rief die SPD auf, eine «spürbare Vermögensteuer» zu beschließen. «Dann könnte Martin Schulz am Ende doch noch mit einer Mitte-Links Mehrheit Kanzler werden», sagte sie der «Rheinischen Post» (Samstag).

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, warnte seine Partei hingegen vor der Forderung nach einer Vermögensteuer. «Es darf kein Selbstzweck sein, dass man Vermögenden Geld wegnimmt», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). «Das wäre die Denke der Linkspartei.»

Unmittelbar vor der Veranstaltung in Dortmund drang der Parteilinke Miersch zugleich darauf, beim Thema Rente ein klares Bekenntnis abzugeben, «dass die gesetzliche Rentenversicherung auch ohne zusätzliche Absicherungen wie Betriebsrenten im Alter ausreichen muss». Es sei gut, dass das SPD-Programm eine Haltelinie beim Rentenniveau vorsehe. «Nun brauchen wir noch eine Perspektive, wie das Niveau langfristig wieder steigen kann.»

Kritik an Merkel

Schulz kritisierte derweil den Rentenkurs von Kanzlerin Angela Merkel. «Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Die Sozialdemokraten erwarten am Sonntag in Dortmund mehr als 5000 Gäste. Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut für den Wahlkampfendspurt machen. Die «Welt am Sonntag» berichtete unter Berufung auf dessen Umfeld, Schröder wolle an die Sozialdemokraten appellieren, nicht angesichts der schlechten Umfragewerte aufzugeben. Der Zeitung zufolge will er - wie Heil - deutlich machen, dass der Ausgang der Wahl am 24. September völlig offen sei.

Nach Ansicht des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm macht dem Kanzlerkandidaten Schulz seine Nicht-Präsenz am Kabinettstisch zu schaffen. «Ich glaube, Martin Schulz stünde als Kanzlerkandidat und Außenminister besser da», sagte er der «Welt am Sonntag». Die SPD merke «erst jetzt, wie schwer es Martin Schulz ohne Ministeramt und Mandat hat». Kritisch betrachtete Engholm auch den sogenannten Schulz-Hype. «Wir sollten sagen, dass wir zu hohe, übermenschliche Erwartungen geweckt, den Schulz-Hype auf einem Parteitag befördert haben». Engholm weiter: «Gut, dass wir wieder auf dem Teppich gelandet sind.» Er war von 1991 bis zu seinem Rücktritt 1993 Vorsitzender und designierter Kanzlerkandidat der SPD.