Steinmeier ermuntert Ukraine zu mehr Reformen

Erster Ukraine-Besuch von Außenminister Steinmeier in diesem Jahr: Er fordert, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar endlich umgesetzt werden. Die Sorge vor einem Staatsbankrott wächst.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zu noch mehr Reformen ermuntert, um das Land aus seiner politischen und finanziellen Krise zu bringen. Bei einem Besuch in Kiew lobte Steinmeier die Regierung für jetzt schon bewältigte "Mammutaufgaben" inmitten eines bewaffneten Konflikts. Deutschland stellt allein in diesem Jahr insgesamt 700 Millionen Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung.

Besorgt äußerte sich Steinmeier über die anhaltenden Kämpfe im Osten des Landes, wo die Lage in den vergangenen Tagen wieder "fragiler" geworden sei. Zugleich mahnte er sowohl die Ukraine als auch Russland, die Friedensvereinbarungen von Minsk endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab jedoch Moskau die Alleinschuld für die ständigen Verstöße gegen den Waffenstillstand.

Erneut Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Auch am Freitag gab es bei Kämpfen zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen wieder Tote. Insgesamt starben in dem Konflikt bereits mehr als 6000 Menschen. Auch viele andere Vereinbarungen, die auf deutsch-französische Initiative in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden, werden von den Konfliktparteien missachtet. Insgesamt hat sich die Lage seit Februar jedoch deutlich beruhigt.

Steinmeier sagte vor einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko: "Wir zollen Anerkennung für das, was Sie mit dieser Regierung schon an Reformen auf den Weg gebracht haben. Das ist ein Mammutprogramm, von dem große Teile realisiert sind und vieles noch kommen wird." Deutschland werde weiter Unterstützung leisten. Die Ex-Sowjetrepublik verhandelt derzeit mit ihren internationalen Geldgebern über eine Umschuldung, um den Staatsbankrott zu verhindern.

Verschiedene Sichtweisen auf die Minsker Vereinbarungen

Unterschiede wurden in der Bewertung deutlich, wer die Verantwortung für die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen trägt. Steinmeier forderte beide Seiten auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und dort auch zu bleiben.

Jazenjuk hingegen machte allein Russland dafür verantwortlich, dass die Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. "Diese Taktik der Schuldzuweisungen von Russland wird nie Erfolg haben. Das ist eine Lüge, wie immer." Moskau sei dafür verantwortlich, dass "Grundvoraussetzungen" für eine politische Lösung missachtet würden.

Am Samstag will Steinmeier in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen, die in der Nachbarschaft der Konfliktgebiete im Osten liegt. Es ist seine erste Ukraine-Reise in diesem Jahr. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war er dort aber schon sechsmal zu Besuch.