Streikwelle rollt an

Notdienste in Kliniken, Unterrichtsausfall an Schulen: Im öffentlichen Dienst der Länder wird wieder gestreikt. Die Beschäftigten wollen mehr Geld und eine bessere Altersvorsorge.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder rollt eine Streikwelle an. In den kommenden Tagen dürften vor allem viele Eltern schulpflichtiger Kinder eine alternative Betreuung organisieren müssen. Am Montag kam es zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Den Anfang machte das Universitätsklinikum in Essen, wo mindestens 200 Beschäftigte die Arbeit niederlegen wollten.

Von Dienstag an wollen in mehreren Bundesländern angestellte Lehrer in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland insgesamt gut 200.000. Die knapp 650.000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. In Berlin sind am Dienstag die Lehrer an Grundschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, weitere Schwerpunkte gibt es laut Bildungsgewerkschaft GEW dann unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Als Hauptgründe für das vorläufige Scheitern der Tarifverhandlungen erwiesen sich aber starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. 

Weitere Warnstreiks stehen bevor

"Die Streiks werden nächste Woche eskalieren", sagte der Vizechef des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, der Deutschen Presse-Agentur. Ausstände soll es zunächst bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März in Potsdam geben. Warnstreiks gibt es laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen insgesamt.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Arbeitsniederlegungen. Es könne nicht angehen, dass sich die Länder mit der Schuldenbremse selbst Fesseln anlegten und die Beschäftigten das dann ausbaden sollen, "zumal die Steuereinnahmen sprudeln", sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Montag).