Syriens Opposition beharrt auf Entmachtung Assads

Mit Assad kann es keinen Frieden in Syrien geben – an dieser Forderung hält die syrische Opposition weiterhin fest. Nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten sucht UN-Vermittler de Mistura in Genf mit den Konfliktparteien nach einer politischen Lösung.

Syriens Opposition schließt eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland ohne eine vollständige Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad aus. "Kriegsverbrecher dürfen im zukünftigen Syrien keine Rolle spielen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe Failak al-Rahman, Wail Olwan, der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Friedensgespräche in Genf. "Es ist unmöglich, dass wir einen Verbleib Assads oder seines Regimes akzeptieren. Ein Diktator darf nicht bleiben."

UN-Vermittler Staffan de Mistura hatte am Donnerstag die neuen Syrien-Gespräche in Genf eröffnet. Er will mit den Konfliktparteien nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen beraten. Während die Opposition einen Abgang Assads fordert, will die Regierung über die Zukunft des Präsidenten gar nicht reden.

Rebellensprecher: Assad-Regime kooperiert mit dem IS

Die Opposition wirft Assad unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen und international geächteten Fassbomben gegen das eigenen Volk vor. Olwan machte Assad auch für die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und anderer Extremisten in Syrien verantwortlich. "Der Terror in Syrien ist eine Folge von Assads Regime", erklärte er. Die Regierung kooperiere heimlich mit dem IS.

Auch Fuad Aliko vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition schloss einen Verbleib Assads an der Macht aus, nachdem eine Übergangsregierung gebildet worden ist. "Kann das syrische Volk akzeptieren, dass Assad nach Hunderttausenden von Toten Präsident bleibt?", fragte er. Denkbar sei allenfalls, dass er infolge der Verhandlungen und internationalen Drucks sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen weiter ausübe. "Assad bleibt im Palast ohne jegliche Rechte", sagte Aliko.