Türkei sperrt Twitter und YouTube

Erst im vergangenen Jahr kassierte das Verfassungsgericht Twitter- und Youtube-Blockaden in der Türkei. Dennoch stoppten die Behörden erneut den Zugang zu sozialen Medien - wegen Fotos.

Nach der Verschärfung der Internetkontrolle in der Türkei haben die Behörden erneut die Videoplattform YouTube und den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt. Der Leiter der Behörde für Informationstechnologie, Tayfun Acarer, bestätigte die Blockade am Montag. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Fotos von der Geiselnahme eines Staatsanwalts in sozialen Medien.

Acerer sagte der Zeitung "Hürriyet", das soziale Netzwerk Facebook sei nur kurzzeitig von der Sperre betroffen gewesen. Das türkische Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr Blockaden von Twitter und YouTube wieder aufgehoben.

Der Generalsekretär der Vereinigung der Internet-Serviceprovider (ESB), Bülent Kent, bestätigte "Hürriyet" am Montag, ein Gerichtsbeschluss zur Sperre sozialer Medien sei eingegangen. Die Internetseiten von YouTube und Twitter waren am Montagnachmittag in der Türkei nicht mehr aufrufbar.

Geiselnahme als Vorwand

Hintergrund der jüngsten Sperre ist die Veröffentlichung von Fotos, die einen Staatsanwalt nach seiner Geiselnahme am vergangenen Dienstag in Istanbul zeigen. Auf den Bildern war zu sehen, wie dem Staatsanwalt eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Die Geisel wurde getötet, die beiden linksextremen Täter kamen bei der Operation der Polizei ums Leben. Die Regierung hatte die Veröffentlichung der Fotos in sozialen Netzwerken und in Medien scharf kritisiert.

Behördenchef Acarer sagte, Facebook sei zunächst von dem Gerichtsbeschluss ebenfalls betroffen gewesen, habe die Bilder von der Geiselnahme dann aber entfernt. Daraufhin sei die Sperre für das soziale Netzwerk aufgehoben worden.

Neues Gesetz ermöglicht schärfere Kontrolle des Internets

Bereits im März vergangenen Jahres hatten die Behörden Twitter und YouTube gesperrt, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP verbreitet worden waren. Das Verfassungsgericht hob die Sperren mit Urteilen im April beziehungsweise im Juni wieder auf.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem eine schärfere Kontrolle des Internets ermöglicht. Kritiker werfen der islamisch-konservativen AKP-Regierung vor, die Meinungsfreiheit zunehmend zu unterdrücken. Erdogan hatte sich bereits in seiner Zeit als Regierungschef mehrfach kritisch zu sozialen Medien wie Twitter geäußert. Er wurde im vergangenen August zum Staatspräsidenten gewählt.