Ukraine erklärt Russland zum Gegner

Mit seiner neuen Militärdoktrin erklärt die Ukraine Russland zum Gegner. Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität.

Der Sicherheitsrat der Ukraine hat den Nachbarn Russland in seiner neuen Militärdoktrin nun offiziell zum Gegner erklärt. "Die Nichtakzeptanz der Unabhängigkeit der Ukraine ist tief verwurzelt in der Mentalität der russischen politischen Elite", erklärte Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung seines Amtes zufolge am Mittwoch in Kiew. Die Ukraine müsse deshalb der militärischen Herausforderung begegnen. Dem Dokument zufolge soll die ukrainische Armee bis 2020 mit den Streitkräften der Nato-Staaten auf Augenhöhe sein.

Die mit Unterstützung der Nato erstellte Doktrin enthält zudem nicht näher genannte Bedingungen für die "Befreiung der zeitweilig okkupierten Territorien". Die Ukraine will die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes sowie die im März 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Größte Gefahr für die nationale Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik sei die hohe Wahrscheinlichkeit eines großen russischen Militäreinsatzes, hieß es. Bestätigt werden mit der Doktrin auch der Verzicht auf Blockfreiheit sowie der Kurs für einen Nato-Beitritt. Der Sicherheitsrat erweiterte außerdem die Liste mit Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen.