UN-Klimakonferenz dauert an - Neuer Vorschlag als schwach kritisiert

Die Augenringe der Verhandler werden dunkler, aber eine Einigung beim Weltklimagipfel in Madrid ist nicht in Sicht. Was über Nacht erarbeitet wurde, bringt Umweltschützer auf die Palme.

Auf der Weltklimakonferenz in Madrid ziehen sich die Verhandlungen weiter in die Länge. Am Samstagvormittag wurden neue Textentwürfe veröffentlicht, an denen Verhandler die Nacht über gearbeitet hatten - Umweltschützer verwarfen sie als deutlich zu schwach. Das Abschlussplenum, das eigentlich für Freitagabend geplant war, wurde weiter verschoben. In den bisher vollen und lauten Messehallen war es am Morgen ruhig und recht leer.

Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind Verzögerungen eher die Regel als die Ausnahme. Voriges Jahr in Polen dauerte es bis zum späten Samstagabend, bis ein Kompromiss stand.

196 Staaten und die EU arbeiten seit zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und auch die Ankündigungen der Staaten dafür längst nicht aus. Im kommenden Jahr sollen sie verbesserte nationale Klimaschutzpläne bis 2030 vorlegen.

Vorlage "unglaublich schwach"

Vor allem die ärmeren und schon jetzt stark von Extremwettern betroffenen Staaten fordern, dass dazu in der Abschlusserklärung des Gipfel noch einmal nachdrücklich aufgefordert wird. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte am Freitag gesagt, es sei ihr "ganz zentral wichtig", dass von der Erklärung das Signal ausgehe, "dass es im nächsten Jahr höhere Klimazusagen gibt". Für Deutschland gilt international das Ziel der Europäischen Union.

Im neuen Text ist lediglich eine Erinnerung an das Pariser Abkommen enthalten, das eine Aktualisierung der Zusagen für 2020 vorsieht - ohne Frist oder Appell, auch viel draufzulegen. "Wenn dieser Text akzeptiert wird, hat die Koalition für wenig Ehrgeiz gewonnen", kommentierte David Waskow vom World Resources Institute. Auch die Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider von der Umweltorganisation BUND nannte die Vorlage "unglaublich schwach".

Es geht dieses Jahr bei den Verhandlungen auch darum, das Regelwerk für den internationalen Klimaschutz weitestgehend abzuschließen. Vor einem Jahr gelang keine Einigung auf Regeln, nach denen Staaten mit Klimaschutz-Gutschriften handeln können. Wenn diese Regeln nicht gut gemacht sind, könnten sie den Klimaschutz eher ausbremsen als fördern - darum vertritt unter anderem Deutschland die Position, eine Einigung lieber zu vertagen, als einen faulen Kompromiss zu akzeptieren. "Selbst wenn wir das hier nicht abschließen können, dann ist das kein Scheitern der Konferenz", hatte Schulze dazu gesagt.

Großer Wurf von der Staatengemeinschaft gefordert

Der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung forderte einen großen Wurf von der Staatengemeinschaft: "Wir müssen anerkennen, dass das Budget für Treibhausgase begrenzt ist – und die Zeit ebenso", sagte Johan Rockström der Deutschen Presse-Agentur.

In der internationalen Klimapolitik hält er insgesamt Änderungen für nötig. "Solange hier im Wesentlichen die Umweltminister um die Details des Pariser Klimaabkommens ringen, ist das nur ein Puzzleteil", sagte er. "Die Klimakonferenz hat sich leider sehr auf technische Details des Pariser Klimaabkommens konzentriert." Es brauche Staatschefs, Finanzminister, Handelsminister, Agrarminister und Energieminister als feste Teile des Prozesses, forderte Rockström. "Die Klimakonferenzen sollten entweder reformiert werden, oder es muss zusätzlich noch viel mehr Initiativen und Zusammenarbeit außerhalb dieses Prozesses geben."