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Aktuelle Umfrage

Union und FDP hätten eine Mehrheit

  • Veröffentlicht: 01.08.2017
  • 09:48 Uhr
  • dpa
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So wären die Machtverhältnisse, wenn heute Bundestagswahl wäre.

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Union und FDP können einer neuen Umfrage zufolge nach der Bundestagswahl Ende September weiter auf eine Regierungsmehrheit hoffen. Im «Stern»-RTL-Wahltrend vom Mittwoch kommen sie zusammen auf 48 Prozent in der Wählergunst. SPD, Grüne und Linkspartei verharren dagegen gemeinsam bei nur 39 Prozent. Dabei bleiben im Vergleich zur Vorwoche die von Forsa ermittelten Werte unverändert.

CDU und CSU behaupten ihre 40 Prozent, die SPD bleibt bei 22 Prozent. Die Linke wäre mit 9 Prozent weiterhin drittstärkste Kraft. Die Grünen und die FDP verharren bei jeweils 8 Prozent, die AfD stagniert bei 7 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 23 Prozent.

SPD warnt vor Schwarz-Gelb

Die SPD will sich im Wahlkampf den Bürgern als Alternative zu einer möglichen schwarz-gelben Koalition anbieten. «Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken, dass dieses Bündnis ein Albtraum war», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. In den vergangenen 20 Jahren sei nur eine Regierung wirklich schlecht gewesen: «Union und FDP haben von 2009 bis 2013 im persönlichen Umgang mit übelsten Beschimpfungen und durch eine haarsträubende Klientel-Politik ein abschreckendes Beispiel gegeben, wie man es nicht machen sollte.» Laut einer Allensbach-Umfrage können CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl am 24. September derzeit auf eine Mehrheit hoffen.

Oppermann untermauerte seine Kritik mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Juni. Die Karlsruher Richter hatten die von Schwarz-Gelb 2011 eingeführte Atom-Steuer verworfen. Nun muss der Bund Milliarden an die Stromkonzerne zurückzahlen. «Schwarz-Gelb wirkt bis heute nach», sagte Oppermann. «Die handwerklichen Fehler von Wolfgang Schäuble bei der Brennelementesteuer kosten die Bürger jetzt sechs bis sieben Milliarden Euro. Bis heute haben sich weder die Kanzlerin noch der Finanzminister dafür bei den Steuerzahlern entschuldigt.»

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