US-Regierung verhängt neue Sanktionen

Drei Wochen sind seit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien vergangen. Nun verhängen die USA neue Sanktionen. Der Schritt folgt auf einen Militärschlag.

Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vor drei Wochen hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung und hochrangige Wissenschaftler verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen 271 Personen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Washington.

Die Betroffenen sind demnach Mitarbeiter der Regierungsbehörde SSRC, die die USA für die Entwicklung und Produktion nicht-konventioneller Waffen verantwortlich machen. Die Angestellten seien Chemie-Experten oder hätten an Chemiewaffenprogrammen gearbeitet, sagte Mnuchin.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun im Norden Syriens waren am 4. April rund 80 Menschen getötet worden. Die US-Regierung macht die syrische Regierung von Baschar Al-Assad dafür verantwortlich. Sie geht davon aus, dass dabei das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Präsident Donald Trump befahl als Reaktion einen Militärschlag gegen einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe.

Vermögenswerte eingefroren

Mit den neuen Strafmaßnahmen vom Montag wurde die Zahl der Sanktionen gegen syrische Bürger nach Angaben des Finanzministers verdoppelt.

Durch die Verhängung von Sanktionen werden Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem wird verhindert, dass US-Bürger und amerikanische Unternehmen mit ihnen Geschäfte machen können.

Die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) untersucht den Vorfall vom 4. April. Die OPCW-Experten hatten bis zum Januar 2016 nur die Bestände von etwa Senfgas oder Sarin vernichtet, die die syrische Regierung auch gemeldet hatte. Bis heute ist unklar, ob die Regierung von Assad auch alles angegeben hatte. Die US-Regierung und andere Staaten sind überzeugt, dass Assad noch über chemische Waffen verfügt.