Venezuela versucht Alleingang

Gewalt gegen Demonstranten, Inhaftierung von Oppositionellen, Entmachtung des Parlaments - die OAS hatte die jüngsten Entwicklungen scharf kritisiert. Die Sozialisten sehen darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Jetzt wollen sie aus dem Bündnis austreten.

Inmitten eines erbitterten Machtkampfs zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition tritt Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus. "Morgen werden wir der OAS das Austrittschreiben zustellen und den Prozess einleiten, der 24 Monate dauert", sagte Außenministerin Delcy Rodríguez am Mittwoch im Fernsehsender VTV. Der Rückzug erfolgte nach ihren Angaben auf Anweisung von Präsident Nicolás Maduro.

Zuvor hatte der Permanente Ausschuss der OAS eine Sitzung der Außenminister des Staatenbundes einberufen, um die Lage in Venezuela zu erörtern. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften kamen seit Anfang April in Venezuela 32 Menschen ums Leben.

OAS-Generalsekretär Almagro hatte die venezolanische Regierung kritisiert 

Seit Monaten liefert sich die sozialistische Regierung einen harten Machtkampf mit dem von der Opposition dominierten Parlament. Zuletzt hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung entmachtet. Wenig später wurde die Entscheidung wieder zurückgenommen. Dem einflussreichen Oppositionsführer Henrique Capriles wurde für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

Venezuela leidet zudem unter hoher Kriminalität und einer schweren Wirtschaftskrise. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

Die Opposition wirft der Regierung Verfassungsbruch und einen immer autoritäreren Führungsstil vor. Präsident Maduro hingegen wittert eine Verschwörung von konservativen Kreisen und dem Ausland gegen seine sozialistische Regierung. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Demonstranten vor.

OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte die venezolanische Regierung zuletzt immer wieder heftig kritisiert und Neuwahlen in dem südamerikanischen Land gefordert. Die Demokratie in Venezuela sei "tödlich verletzt", sagte er vor kurzem. Für die Sozialisten in Venezuela ist der Uruguayer längst ein Staatsfeind. Zu Ostern brannten in dem Land Judas-Figuren mit dem Konterfei Almagros.

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat 35 Mitgliedsstaaten

"Niemals werden wir zulassen, dass kriecherische Lohnsklaven Venezuela beleidigen", schrieb Rodríguez am Mittwoch auf Twitter. "Venezuela zieht sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes."

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat 35 Mitgliedsstaaten und soll die Demokratie sowie die Menschenrechte verteidigen und die Kooperation zwischen den Ländern stärken. Zwar halten Venezuelas Verbündete wie Bolivien, Ecuador und Nicaragua weiter zu Maduro. Allerdings gilt die OAS im Gegensatz zu anderen Regionalbündnissen in Lateinamerika als von den USA dominiert.