Waffenerlaubnis für Sicherheitskräfte

Das Sicherheitspersonal der Teilnehmer des G20-Gipfels darf mit Erlaubnis der Bundesregierung in Deutschland Waffen tragen.

Das Sicherheitspersonal der Delegationen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg darf einem Bericht zufolge nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt (BVA) berichten, haben bereits mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beantragt, darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande.

Insgesamt seien bisher neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen. So hätten auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation beantragt. Bisher wurde dem Bericht zufolge kein eingehender Antrag eines G20-Teilnehmer-Staates abgelehnt.

Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation, heißt es in dem Bericht.

Erdogans Sicherheitskräfte dürfen nicht kommen

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung einige Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht in Deutschland haben will. Nach den Ausschreitungen von Erdogan-Personenschützern gegen Demonstranten in Washington wolle die Bundesregierung ähnliche Gewaltszenen beim G20-Gipfel verhindern, hatte die «Welt am Sonntag» berichtet.

Demnach soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben. Das Auswärtige Amt machte der Türkei dem Zeitungsbericht zufolge deutlich, dass diese nicht nach Deutschland kommen sollten.